EU muss Georgien in aktive Politik einbeziehen

24.11.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Offenbar beruhigt sich derzeit die Lage im kaukasischen Georgien. Nachdem die Opposition das Parlament am Wochenende besetzte und der Präsident Eduard Schewardnadse den Notstand erklärte, drohte die Situation zu eskalieren. Nach dem freiwilligen Rücktritt Schewardnadses kehrt Ruhe ein - die Opposition hat Neuwahlen angekündigt. "Wenn aus dem Machtwechsel jetzt die Chance für Demokratisierung und Wirtschaftsreform erwachsen sollte, können wir das nur begrüßen", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer. Wichtig sei jetzt zudem, dass die EU bei einer aktiven Nachbarschaftspolitik auch Georgien berücksichtige. Der 75jährige Schewardnadse war am Sonntagabend nach Konsultationen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow in Tiflis zurückgetreten. Die Opposition hatte ihm Mitverantwortung für den Wahlbetrug bei den Parlamentswahl vom 2. November vorgeworfen. Schewardnadse in einer Stellungnahme zu seinem Rücktritt: "Ich sehe, dass die Angelegenheit nicht ohne Blutvergießen ausgegangen wäre. Deshalb habe ich meinen Rücktritt unterzeichnet." Für eine Übergängszeit bis zu Neuwahlen wurde die bisherige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadseerende zur Staatschefin ernannt. Zehntausende bejubelten in der georgischen Hauptstadt Tiflis die Nachricht vom Rücktritt Schewardnadses. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer erklärte, dass Schewardnadse ungeachtet der aktuellen Ereignisse seine positive Erwähnung in den deutschen und europäischen Geschichtsbüchern behalten werde. "Für eine endgültige Bewertung seiner Rolle in Georgien ist es zu früh - das steht uns Deutschen auch gar nicht zu, sondern das sollten wir den Georgiern überlassen", so Hoyer. Hoyer betonte, dass die Entwicklungen in Georgien nicht allzu sehr als "persönliche Tragödie eines guten Freundes unseres Landes" betrachtet werden sollte. Denn viel wichtiger sei jetzt der Blick in die Zukunft. "Georgien ist ein Land, dessen geostrategische Bedeutung viel größer ist, als seine Bevölkerungszahl von nur fünf Millionen vermuten lässt", so Hoyer. Dabei gehe es in Georgien für Deutschland und Europa um vitale Eigeninteressen, nämlich um Stabilität im unmittelbaren Vorhof. Auch die Energiesicherheit sei von der Stabilität der Region abhängig, unterstreicht Hoyer mit Verweis auf Gas und Öl sowie der Funktion Georgiens als Transitland für wichtige Pipelines. Im Gegensatz zur EU und Deutschland hätten die USA, Großbritannien und auch Russland längst eine sehr aktive Kaukausus-Politik. "Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bndesregierung und die EU eine aktive Kaukasus-Politik entwickeln und auch umsetzen", fordert Hoyer. Er kritisiert, dass das kaukasische Land in einem Papier der EU-Kommission mit dem Titel "Neue Nachbarn" nicht einmal Erwähnung finde. Schon bei einer Aufnahme der Türkei in die EU würde dieses Papier zur Makulatur, kritisiert Hoyer. Eine aktive Nachbarschaftspolitik der EU dürfe sich nicht einzig und allein an gemeinsamen Grenzverläufen orientieren, sondern an EU-Interessen, fordert der FDP-Außenpolitiker. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.