EU-Steuer ''mit Deutschland nicht zu machen''
01.07.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Hoyer gegen Pläne der Kommission
Im Zuge der Vorstellung des neuen EU-Haushaltsrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erneut eine europäische Steuer vorgeschlagen, um die Eigenmittel der EU zu erhöhen. Werner Hoyer sieht keine Chance dafür: Steuer sollten in der Verantwortlichkeit der nationalen Parlamente bleiben.
"Wir sind gut gefahren mit der bisherigen Regelung der Finanzierung der Europäischen Union", erklärte Hoyer im Deutschlandfunk. "In der gegenwärtigen Situation der Europäischen Union ist eine zusätzliche Einnahmequelle für die Europäische Union nach meiner Auffassung nicht umsetzbar." Wem in der jetzigen Situation nichts Besseres einfalle als eine zusätzliche Steuer der Europäischen Union, der übersehe, dass es gegenwärtig ganz andere Finanzprobleme in Europa gebe. "Eine neue EU-Steuer wird die Freude über Europa bestimmt nicht erhöhen", zeigte sich Hoyer skeptisch.
Dennoch seien in dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf auch einige positive Elemente erkennbar. "So ist zum Beispiel mehr Geld für Zukunftsaufgaben wie Forschung und europäische Außenpolitik vorgesehen, was der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist", so Hoyer. Im Ganzen genommen gebe es genug Raum für Nachbesserungen. Es sei inakzeptabel, dass ein gigantischer Betrag außerhalb des Haushalts versteckt werden solle. "Über 60 Milliarden Euro werden in einem europäischen Entwicklungsfonds, einem Solidaritätsfonds und einem Reserveagrarfonds versteckt. So werden diese Summen vollkommen der parlamentarischen Haushaltskontrolle entzogen", erklärte Hoyer im Handelsblatt.
In den anstehenden Verhandlungen werde Deutschland darauf achten, dass sich die deutsche Nettozahler-Position nicht signifikant verschlechtere. Es sei nicht hinnehmbar, dass Länder mit vergleichbar starken Volkswirtschaften unterschiedlich zur Finanzierung der Europäischen Union herangezogen würden. "Hier ist es unser Ziel, auch in der nächsten Haushaltsperiode einen Korrekturmechanismus durchzusetzen", so Hoyer, der deutscher Verhandlungsführer bei den Gesprächen in Brüssel ist.
