Für NATO-Mitgliedschaft fehlt Georgien demokratische Reife

01.04.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Diskussion über eine baldige NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Die Bundesregierung hat vollkommen Recht, wenn sie die Festlegung auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine jetzt für verfrüht hält. Nicht geostrategische Fragen des Verhältnisses zu Russland, sondern die Lage in Georgien und der Ukraine selbst sind die wichtigsten Argumente gegen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt. Wo, wie in Georgien, die Opposition mit Gewalt niedergeschlagen und die Verfassung so oft wie eine Speisekarte zum Zwecke des Machterhalts geändert wird, da sind Zweifel an der demokratischen Reife mehr als berechtigt. Zudem vergeht fast kein Tag, an dem der georgische Präsident nicht die militärische Lösung der innergeorgischen Konflikte fordert. Dass ihm hierfür eine militärische Absicherung durch die NATO sehr recht wäre, ist nachvollziehbar zugleich aber alles andere als im Interesse der NATO. Das Beste, was die NATO heute für Georgien tun kann, ist, es vor militärischen Abenteuern zu bewahren und demokratische Reformen als Voraussetzung für einen Beitritt zu machen. Und in der Ukraine ist zwar die demokratische Entwicklung weiter fortgeschritten als in Georgien, zugleich sendet die Ukraine selbst widersprüchliche Signale in Richtung NATO aus. Erst wenn in der Ukraine ein breiter Konsens über eine NATO-Mitgliedschaft besteht, kann diese seitens der Allianz erwogen werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.