Für Schulsanierung sind PPP-Modelle unerlässlich

19.02.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP warnt Grüne vor Schnellschuss Benedikt Vennemann, Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bauen, und Wohnen erklärt: „Aufgrund der äußerst prekären finanziellen Lage der Stadt Köln hat sich noch die damalige schwarz-grüne Koalition veranlasst gesehen, nach zukunftsweisenden Modellen zur Finanzierung städtischer Pflichtaufgaben zu suchen. Im Bereich der Gebäudewirtschaft haben sich CDU und Grüne damals für ein Pilotprojekt von Public Private Partnership zur Sanierung der maroden Schulgebäude entschlossen. Aufgrund der guten Erfahrungen – schnellere Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen bei geringerer finanzieller Belastung für die Stadt – hat man mittlerweile die Pilotphase verlassen, so dass nun die Submission für insgesamt 40 Schulen läuft, die nach diesem Modell saniert werden sollen. In letzter Zeit wurden aber insbesondere von Seiten der Grünen, die die Entscheidung für PPP ja ursprünglich mitinitiiert haben, Äußerungen laut, die darauf schließen lassen, dass man die PPP-Projekte über den Rat wieder kippen will. Damit fällt aber ein ganz entscheidender Faktor für die Planungssicherheit bei den betroffenen Schulen hinsichtlich Beginn, Dauer und Umfang der notwendigen Sanierungsmaßnahmen politischer Willkür zum Opfer. Die FDP-Fraktion wird auch in Zukunft darauf drängen, dass erfolgreiche und verlässliche Politik für unsere Kinder und Jugendlichen nicht politischen Ränkespielen einer Klientelpartei zum Opfer fällt. Damit der Sanierungsstau an unseren Schulen endlich abgearbeitet wird, werden wir uns dafür stark machen, dass PPP sogar noch weiter ausgebaut und somit für weitere Schulen fruchtbar wird.“