Fall Kaplan kein Ruhm-Kapitel deutscher Justiz

28.08.2003 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Gerichtsurteil ist Fortschritt für die Stadt Köln Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zum Gerichtsurteil im Fall Metin Kaplan: "Der Fall Kaplan ist wahrlich kein Ruhm-Kapitel für die deutsche Justiz und den Innenminister. Die Menschen verstehen mit Recht nicht, dass ein rechtskräftig Verurteilter weiterhin in der Bundesrepublik verbleiben darf. Trotzdem bedeutet das Urteil einen Fortschritt für die Stadt Köln. Zwar darf Kaplan derzeit noch nicht abgeschoben werden, da ihm in der Türkei ein Strafverfahren droht, das nicht rechtsstaatlich ist, jedoch steht einer Abschiebung nichts mehr im Wege, sobald diese Bedenken ausgeräumt sind. Bleibt zu hoffen, dass bis dahin nicht zu viel Zeit vergeht." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.