FDP begrüßt Initiative gegen Klaukids
20.11.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Polizeipräsident Steffenhagen besucht die "Insel" Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat in Brandenburg das Projekt „Insel“ für minderjährige Intensivstraftäter besucht. Ausdrücklich lobte Steffenhagen das von den Liberalen in die Diskussion gebrachte Projekt in der Uckermark. Der Polizeipräsident befürwortet solch eine Einrichtung auch für Kölner Klaukids und Intensivstraftäter. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Die FDP fühlt sich mit der Initiative des Kölner Polizeipräsidenten, minderjährige Intensivstraftäter in erziehungspädagogische Einrichtungen unterzubringen, von denen sie nicht weglaufen können, voll bestätigt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, MdL, und die Kölner FDP begrüßen das Engagement von Steffenhagen, da der besorgten Kölner Bevölkerung endlich eine Alternative aufgezeigt wird, als die Straftaten immer nur zu erdulden. Das städtische Jugendamt und das Jugendamt beim Landschaftsverband haben bisher bei der Problematik kläglich versagt und immer nur mit „Durchhalteparolen“ die Straftaten heruntergespielt. Es ist schon bezeichnend, dass ein Kölner Polizeipräsident unsere Vorschläge zur Eindämmung von intensiven Kinder- und Jugendstraftätern aufgreift, sich sogar das von uns vorgeschlagene Projekt in Brandenburg anschaut und dann aktuelle Vorschläge für Köln unterbreitet, da die Kölner Politik schlichtweg versagt. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Jürgen Klipper sollte im Rat handeln, anstatt mit Briefen an die Landesregierung auszuweichen, nur weil er mit seinem grünen Koalitionspartner diesbezüglich keine Lösungsvorschläge im Rat gemeinsam durchbringen kann. Denn die schwarz-grüne Ratsmehrheit ist bei diesem Thema handlungsunfähig. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich mit ihrem innenpolitischen Sprecher Horst Engel und ihrem Plenarantrag „Menschen statt Mauern“ Anfang Oktober dafür stark gemacht, den „Drehtüreffekt“ - Klauen, Festnahme, Zuführung zu den Eltern, Klauen - bei den strafunmündigen Mehrfachtätern zu durchbrechen. Auch die FDP-Ratsfraktion hat zusammen mit der SPD zum gleichen Thema einen Antrag eingebracht. Wir erwarten nun, dass im Kölner Rat - wie es im Landtag geschieht - endlich die Ratsmehrheit nicht mehr einer Debatte über die Problematik Klaukids ausweicht, sondern CDU/Grüne „lösungsorientiert“ mitarbeiten.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
