FDP kritisiert politisch gewollte Hürden beim Kölner Wohnungsbau

Görzel: Kooperatives Baulandmodell krachend und mit Ansage gescheitert

06.01.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Jetzt ist es amtlich: Durch das vor elf Jahren gegen die Stimmen der FDP in Köln eingeführte Kooperative Baulandmodell wurde bisher nicht eine einzige geförderte Wohnung fertiggestellt. Stattdessen wurde nun wissenschaftlich bestätigt, dass die politisch gemachten Auflagen sogar ein Hemmnis für den Wohnungsbau sind. Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisiert:

„Für diejenigen, die sich mit Wohnungsbau auskennen und mit den Akteuren auf dem Markt im Gespräch bleiben, ist das keine Überraschung. Als FDP haben wir schon vor der Einführung des Kooperativen Baulandmodells sowie weiteren regulatorischen Maßnahmen gewarnt. Leider vergeblich: Zu groß war das Verlangen von Kölner Politikern von Grünen, SPD und CDU mit einer ‚Wünsch-dir-was-Liste‘ den Investoren vorzuschreiben, wie und was sie zu bauen haben – koste es, was es wolle.

Wer meint, man könne über fremdes Geld bestimmen, ohne das Risiko zu tragen, hat vom privaten Wohnungsbau keine Ahnung. Das Modell ist darum auch krachend und mit Ansage gescheitert. Dieses Bürokratiemonster schafft keine neuen Wohnungen, sondern es verhindert sie und gehört zum Wohle der Wohnungssuchenden sofort abgeschafft.

Es ist bezeichnend, dass die FDP in der vergangenen Ratssitzung einen großen Änderungsantrag vorgelegt und die anderen demokratischen Parteien eingeladen hat, mitzumachen, um den Wohnungsbau in Köln zu entfesseln. Doch das Ratsbündnis erwies sich erneut als unbelehrbar, lehnte jeden Änderungsvorschlag ab und setzt lieber auf weitere Auflagen wie z. B. Milieuschutzsatzungen und grundsätzliches Erbbaurecht. Dieser Stillstand beim Kölner Wohnungsbau ist hausgemacht, die Verantwortlichen für elf verlorene Jahre saßen oder sitzen noch im Kölner Rat.

Die grüne Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Pakulat setzt sogar noch einen drauf und verkündet öffentlich, dass es genug Wohnraum gäbe, dieser aber nur falsch verteilt sei. Solch wirre Thesen aus Zeiten des Sozialismus sind längst widerlegt. So wird es in Köln keine neue Wohnung mehr geben! Die Not beim Wohnen wird sich so nur vergrößern und damit auch der Pendlerverkehr, da immer weniger Menschen passenden Wohnraum in der Stadt finden. Wir müssen endlich die Hürden beim Wohnungsbau abbauen, statt neue zu schaffen!“