FDP begrüßt schnelle Beanstandung durch OB
20.08.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aber Begründung ist eine Frechheit FDP-Fraktionsgeschäftführer Ulrich Breite erklärt: "Wie schlecht ist eigentlich der Kölner Oberbürgermeister beraten? Nicht nur, dass sein Rechtsamt und seine Juristen im Oberbürgermeisteramt Fritz Schramma auf Bietmanns rechtwidrigen Kurs brachten. Nun wird sein Presseamt auch noch mit falschen Behauptungen zum Erfüllungsgehilfen für die CDU-Fraktion auf Kosten des Amtes des Oberbürgermeisters? Ich zitiere aus der PM vom 20.08.2003 von der Stadt Köln: "Hintergrund des Antrages war der Wunsch der CDU-Fraktion die der FDP überlassenen und ursprünglich der CDU-Fraktion zustehenden Aufsichtsratsmandate für die CDU zurückzuholen." Diese Aussage ist falsch und das Verwaltungsgericht hat im Erörterungstermin heute klargestellt, dass der Listenverbindung aus CDU/FDP/Grüne die Mandate zustehen und nicht der CDU-Fraktion allein, die damit willkürlich verfahren kann. Hier wird an der Legendenbildung einer "großzügigen" CDU gestrickt. Selbstverständlich hat die FDP von der Listenverbindung profitiert, aber um Fritz Schrammas Märchenstunde vorzubeugen: die Listenverbindung wurde darum von allen drei Fraktionen eingegangen, um auf Kosten der SPD mehr Aufsichtsräte zu erhalten. Das Verwaltungsgericht hat heute außerdem deutlich unterstrichen, dass aufgrund der Listenverbindung nicht allein die FDP, sondern selbstverständlich auch die CDU profitiert habe. Hier eine Liste von Aufsichtsratsgremien, wo die CDU einen Sitz durch die Listenverbindung mit der FDP auf Kosten der SPD mehr erhalten hat. Allein eine Listenverbindung mit den Grünen hätte dazu nicht gereicht. Aufsichtsrat Media Park Entwicklungsgesellschaft 5 Wahlvorschläge Liste CDU/FDP/Grüne 4 Sitze SPD 1 Sitz kein FDP-Vertreter im Gremium Aufsichtsrat Flughafen 2 Wahlvorschläge Liste CDU/FDP/Grüne 2 Sitze SPD 0 Sitze kein FDP-Vertreter im Gremium Aufsichtsrat Komed 5 Wahlvorschläge Liste CDU/FDP/Grüne 4 Sitze SPD 1 Sitz kein FDP-Vertreter im Gremium ISC Köln Messe 2 Wahlvorschläge Liste CDU/FDP/Grüne 2 Sitze SPD 0 Sitze kein FDP-Vertreter im Gremium Aufsichtsrat Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung 5 Wahlvorschläge Liste CDU/FDP/Grüne 4 Sitze SPD 1 Sitz kein FDP-Vertreter im Gremium Rat der Gemeinden und Regionen Europas 5 Wahlvorschläge Liste CDU/FDP/Grüne 4 Sitze SPD 1 Sitz kein FDP-Vertreter im Gremium Kuratorium der Krankenhausstiftung Porz 5 Wahlvorschläge Liste CDU/FDP/Grüne 4 Sitze SPD 1 Sitz kein FDP-Vertreter im Gremium Kuratorium der Gerda und Manfred Ulbricht-Stiftung 2 Wahlvorschläge Liste CDU/FDP/Grüne 2 Sitze SPD 0 Sitze kein FDP-Vertreter im Gremium Weiter steht in der Pressemitteilung der Stadt: "Obwohl diese Rechtsansicht nicht zwingend ist und die Möglichkeit bestünde, beim Oberverwaltungsgericht Münster ein anderes Ergebnis zu erreichen, werde ich den Beschluss beanstanden, da die bisher von der CDU-Fraktion vorgetragenen Gründe nach den Erkenntnissen im Erörterungstermin für die Abberufung nicht ausreichend sind." Lieber Herr Oberbürgermeister, auf welcher rechtlichen Grundlagen kommen sie zum Schluss, dass die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes nicht zwingend ist. Wo sind ihre Rechtsquellen, Kommentare und Urteile, auf die Sie Ihre Meinung oder die Ihre so bravourösen Rechtsberater stützen? Das Gericht hat klargestellt, dass keine rechtmäßigen Gründe für die Abberufung existieren, weder von Herrn Bietmann noch von der Stadt. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem grünen Koalitionspartner gemeinsam einen klaren Rechtsbruch begangen. Wenn in der Pressemitteilung der Stadt Köln von nicht ausreichenden Gründen gesprochen wird, ist dies miese Geschichtsklitterung des Erörterungstermins vor dem Verwaltungsgericht. Diese Pressemitteilung ist deshalb eine Frechheit." Wenn Sie die ganze Geschichte nachvollziehen wollen, können Sie auf die Seite "Suche" gehen und das Wort "Aufsichtsräte" eingeben.
