FDP begrüßt Schwerpunktsetzung des Oberbürgermeisters
18.10.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite: Für Bildung, Lebensgefühl und Wirtschaft Der städtische Haushalt 2008 ist heute von Oberbürgermeister Fritz Schramma im Rat eingebracht worden. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Breite: Mit der Umstellung der Haushaltsrechnung von der Kameralistik auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) beginnt ein neues Zeitalter in der kommunalen Haushaltsführung. Nun gilt auch bei den städtischen Finanzen die doppelte Buchführung, wie sie in der Wirtschaft ist. Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Köln hier eine Vorreiterrolle eingenommen hat und schon ein Jahr früher als vom Landesgesetzgeber gefordert das NKF eingeführt hat. Für Verwaltung und Politik ist diese Haushaltsrechnung Neuland und bedarf sicherlich eines Lernprozesses im Umgang mit der Darstellungsweise und der richtigen Interpretation. Die FDP-Fraktion wird sich offen und neugierig dieser Herausforderung stellen. Die neue Haushaltsrechung führt auch dazu, dass die Haushaltsplanung einen jahresbezogenen Fehlbetrag in Höhe von 29,4 Mio. Euro ausweist, der jedoch durch die von NKF vorgeschriebene anzusetzende Ausgleichsrücklage abgedeckt wird. Damit wird ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2008 vorgelegt. Der Haushaltsausgleich erfolgt jedoch durch das Abschmelzen des städtischen Eigenkapitals, also einen Vermögensverzehr. Folgerichtig sollte dieser Haushaltsausgleich nicht zum Standard werden, weil wir damit städtisches Vermögen immer weiter reduzieren würden. Bedeutsam bleibt jedoch, dass mit einer Verabschiedung des nun vorgelegten Haushaltes die Stadt Köln endlich aus der Haushaltssicherung herauskommt und damit ihre finanzpolitische Gestaltungskraft wieder völlig zurückgewinnt. Oberbürgermeister Fritz Schramma hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes seine gesetzten Schwerpunkte erläutert. Die FDP-Fraktion begrüßt die im Haushalt vorgenommene Schwerpunktsetzung in Bildung, Lebensqualität und Wirtschaftsförderung. Es sind die drei wesentlichen Themenbereiche, die für eine erfolgreiche Ausrichtung der Stadt notwendig sind, um im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen bei Unternehmensansiedlung, Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und dem Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zu bestehen. Denn das größte Problem Kölns ist weiterhin, trotz Wirtschaftsaufschwung, die viel zu hohe zweistellige Arbeitslosenquote. Ein wesentlicher Grund für die hohe Arbeitslosigkeit liegt in fehlenden Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen der Arbeitssuchenden. Darum muss die Stadt im Bereich Bildung und Qualifikation seiner Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihres Alters weiter investieren. Besonders lobt die FDP, dass der Oberbürgermeister allen Kindern nach ihre Fähigkeiten fördern will und auch hochbegabte Kinder und Jugendliche davon nicht ausschließt, sondern mit einem Programm unterstützen will. Köln muss auch weiter ihr Stadtverschönerungsprogramm vorantreiben. Dabei hat Fritz Schramma richtig erkannt, dass Köln nicht nur ein Problem mit der Sauberkeit im öffentlichen Raum besitzt, sondern der Straßenzustand in Köln genauso ein Wohlfühlfaktor ist. Wer Weltunternehmen wie Microsoft nun in Köln hat und weitere ansiedeln will, sollte seine Straßen in guten Zustand bringen, damit sich diese Unternehmen beim Besuch ihrer Gäste nicht zu schämen brauchen. Sonst sind diese Unternehmen schneller wieder weg, als sie gekommen sind. Gerade in einer Zeit der Globalisierung ändern schneller Unternehmen ihren Standort und sind bei der Wahl anspruchsvoller. Hier bedarf es einer exzellenten Wirtschaftsförderung und hierfür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Darum begrüßt die FDP auch hier die Schwerpunktsetzung. Letztendlich kommen die Investitionen in der Wirtschaftsförderung durch Neuansiedlung von Unternehmen und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen allen Kölnerinnen und Kölnern zu Gute. Die FDP freut sich, dass neben der vom Oberbürgermeister genannten Schwerpunktsetzung im Haushalt, die im letzten Haushalt begonnenen Anstrengungen zur Aufwertung der vielfältigen Kunst- und Kulturangeboten in Köln auch im Haushalt 2008 weitergeführt und sogar noch ausgebaut werden sollen. Hier hat die Kölner Politik Versprechen abgegeben, die es nun einzulösen gilt. Die FDP-Fraktion will jedenfalls ihre Versprechen zur Erhöhung des Kulturetats halten. Die Zusetzungen im Haushalt für den Kulturbereich erfüllt jedenfalls das Zugesagte. Die FDP-Fraktion kann das nur begrüßen.“
