FDP beklagt fehlende Ausführungsgesetze

30.09.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: Rot-Grün in Bund und Land muss in Sachen Eingetragene Lebenspartnerschaft endlich die Hausaufgaben erledigen! Zur gestrigen Sitzung hatte die FDP-Fraktion, ausgehend von einer Anfrage im Frühjahr, drei Anträge eingebracht mit dem Ziel der Gleichbehandlung von heterosexuellen Ehen mit homosexuellen Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bereich der Beschäftigten der Stadt Köln bzw. stadtbeteiligten Gesellschaften. "Die Punkte zur Satzungsänderung bei der Zusatzversorgungskasse und der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse, sowie die freiwillige Gleichbehandlung von Arbeitern, Angestellten und Beamten haben wir zunächst zurückgezogen, da die Verwaltung gerade prüft, wie sich die Vorschläge der FDP umsetzen lassen. Dabei sind, wie Stadtdirektor Winkelhog in einer ausführlichen Stellungnahme darlegte, die Satzungsänderungen nicht so leicht herbeizuführen, weil die Satzungen sich an Bundes- bzw. Landesrecht, z.B. an Vorgaben des Sozialgesetzbuches, orientieren müssen. Der Verwaltung sind damit quasi die Hände gebunden, solange Bund und Land ihre Ausführungsgesetze nicht auf den Weg bringen!", so FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen. Hinsichtlich des Antrags zur Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Tarifverträgen nach dem positiven Beispiel der KölnMesse gibt es noch Klärungs- und Beratungsbedarf, so dass der Antrag in der nächsten Sitzung des AVR, versehen mit entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung, erneut beraten wird. "Wir bleiben an dem Thema dran", versprach Repgen. Hier geht es zu den Anträgen: Freiwillige Gleichbehandlung von Arbeitern, Angestellten und Beamten in Bezug auf Eingetragene Lebenspartnerschaften Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Tarifverträgen Satzungsänderung der ZVK und GBK zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften Und hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Lesben und Schwule.