FDP bringt Änderungsantrag zur Sondernutzungssatzung für E-Scooter im Verkehrsausschuss ein

Beese: Köln soll sich an Düsseldorf orientieren

02.05.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am Donnerstag wird der Verkehrsausschuss die Sondernutzungsgebühr für E-Scooter beschließen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Beese:

„Köln hat bisher keine Erfahrungen mit einer Sondernutzungsgebühr für Elektrokleinstfahrzeuge und E-Roller. Die Stadt sollte sich deshalb an anderen Städten orientieren, die bereits Erkenntnisse gesammelt haben. In Düsseldorf ist kürzlich die entsprechende Gebühr von 20,00 Euro auf 30,00 – 50,00 Euro erhöht worden, um die gewünschte Steuerungswirkung zu erzielen. Dies ist ein gutes Vorbild für Köln.

Außerdem sollte nun schnell das Ausschreibungsverfahren gestartet werden, um die Zahl der Anbieter zu reduzieren. Derzeit sind sieben Anbieter in Köln vertreten. Vier Anbieter wären aber genug, um einen Wettbewerb auf dem Markt sicherzustellen.

Wenn im nächsten Jahr die Erfahrungen aus beiden Maßnahmen vorliegen, dann sollte geprüft werden, ob die Gebühr erhöht oder ggf. auch gesenkt werden muss, um die gewünschte Steuerung zu erreichen.“

Feedback geben

Christian Beese

Christian Beese

Verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, Wahlkreismitarbeiter Reinhard Houben MdB

mehr erfahren

c/o FDP Köln
Breite Straße 159
50667 Köln
Fon 0221 253725
Fax 0221 253724
christian.beese@fdp-koeln.de

Eva-Maria Ritter

Eva-Maria Ritter

Mitglied des FDP-Kreisvorstands

Sachkundige Einwohnerin im Verkehrsausschuss

mehr erfahren

c/o FDP Köln
Breite Straße 159
50667 Köln
Fon 0221 253725
Fax 0221 253724
info@fdp-koeln.de