FDP: Bundesregierung für Bahnstreiks verantwortlich
"Einheitsgewerkschaften auf dem Rücken der Pendler forciert"
06.05.2015 Meldung FDP-Bezirksverband Köln
Die Freien Demokraten im Rheinland und im zuständigen Zweckverband Nahverkehr Rheinland werfen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahkes (SPD) ein Anheizen des Konflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahnergewerkschaft GdL vor. Das geplante Tarifeinheitsgesetz verletzt nach Meinung der FDP Grundrechte und wird von den Sozialdemokraten bewusst auf Kosten der Pendler vorangetrieben.
FDP-Bezirksvorsitzender, Reinhard Houben, sieht die aktuelle Eskalation mit dem siebentägigen Bahnstreik durch das Verhalten der Bundesregierung verursacht. "Wer einer Gewerkschaft die Daseins-Berechtigung absprechen will, provoziert solch extreme Ausmaße eines Konfliktes, wie wir sie jetzt sehen. Die SPD zieht die Allgemeinheit in ihre ideologische und undemokratische Gewerkschaftspolitik mit rein und die Union steht untätig dabei. Mit einer pluralen Gesellschaft hat das geplante Tarifeinheitsgesetz nichts zu tun.", so Houben.
Der FDP-Vertreter im Nahverkehr Rheinland, Christian Pohlmann, sieht für die Deutsche Bahn zudem eine existenzgefährdernde Entwicklung gegeben. "Die Bahn verliert zunehmend Aufträge im Regionalverkehr. Zuletzt wurde bekannt, dass die DB das NRW-Geschäft in großen Teilen an einen britischen Wettbewerber verloren gibt. Das hat besonders auch mit den internen Konflikten zu tun, die die DB seit Jahren erleben muss. Der Bund als Eigentümer verbrennt hier Vermögen der Allgemeinheit und verursacht indirekt Serviceeinschränkungen im öffentlichen Nahverkehr.", so Pohlmann.
