FDP-Erfolg: Warteschlangensteuer entfällt
Breite: Wir kämpfen mit IHK, Handwerkskammer und Dehoga gegen weitere Gebührenerhöhungen
12.09.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die vom Juli 2012 stammende Beschlussvorlage der Verwaltung zur Änderung der städtischen Sondernutzungssatzung hat erhebliches mediales Interesse weit über Kölns Grenzen hinaus auf sich gezogen. Einmal mehr hat sich die Stadt Köln national und international durch den Vorschlag einer sogenannten Schlangensteuer für das Anstehen vor Diskotheken und anderen privaten Veranstaltungen der Lächerlichkeit preisgegeben. Oberbürgermeister Jürgen Roters musste aus seinem Urlaub heraus die Notbremse ziehen und zog die Verwaltungsvorlage aufgrund der öffentlichen Diskussion zurück.
Nun soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 20. September 2012 über eine abgeänderte Fassung der Sondernutzungssatzung entscheiden. Die neue Version verzichtet zwar auf die „Schlangensteuer“ und die Verwaltung will aus edlen Gleichbehandlungsgründen auch auf die Erhebung von Gebühren für den Verkauf zur Straße hin, z.B. bei Bäckereien oder Eisdielen, verzichten. Dafür ist jedoch, faktisch als Ausgleich, eine lineare Erhöhung aller Gebühren um 10 Prozent als Pauschale für die Nutzung des öffentlichen Raumes in die Verwaltungsvorlage eingepreist. Hierzu erklärt Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Der rot-grünen Mehrheit im Rat fällt nichts anderes zur Haushaltskonsolidierung ein, als ständig an der Gebührenschraube zu drehen. Unternehmen, Gewerbe und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sehen sich einer ständig wachsenden Zahl von Steuer- und Abgabenerhöhungen ausgesetzt. Das hat mit Konsolidierung wenig zu tun, sondern schmälert Kaufkraft, Umsatz und Investitionsbereitschaft zum Schaden der Stadt Köln. Wir Liberale sind uns mit den großen Organisationen in Köln wie IHK, Handwerkskammer und Dehoga darüber einig, dass eine pauschale Abgabenerhöhung kontraproduktiv ist, und lehnen sie daher ab. Rot-Grün sollte seine phantasielose Abzockpolitik endlich beenden und seine Hausaufgaben für eine nachhaltigen Haushaltssanierung angehen.“
