FDP erfragt Miet- und Betriebskosten für leeres Impfzentrum

Breite: Stadt darf nicht für Widersprüche der Bundesregierung aufkommen

20.01.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mitte Dezember hat die Bundesregierung die schnellstmögliche Errichtung von Impfzentren angeordnet. So entstand nach erheblichem Zeitdruck und Arbeitsaufwand das Impfzentrum der Stadt Köln auf dem Gelände der Messehalle 4, das seit dem 16.12.2020 leer steht und ab Februar auch nur für die relativ kleine Gruppe von über 80-jährigen Personen zur Verfügung stehen wird. Hierzu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite:

„Da die Bundesregierung selbst zu wenig Impfdosen bestellt hat, waren Impfungen in Köln lange gar nicht und bis heute nur sehr begrenzt möglich. Doch wer kommt für die die Fixkosten - Miete, Herrichtung und Personal - auf, obwohl Impfungen wochenlang gar nicht stattfinden und demnächst nur in begrenzter Anzahl? Dies wollen wir mit einer Anfrage im Finanzausschuss beantworten sehen. Denn es kann nicht sein, dass die Stadt auf den Kosten ohne Nutzen sitzen bleibt. Die Bundesregierung wusste längst, dass es in den Zentren auf längere Zeit zu keinen Impfungen kommen wird.

Unsere Position ist hierzu: Die Stadt darf nicht für die eigenen Widersprüche der Bundesregierung aufkommen. Das ist ihr Versagen und dieses muss der Bund selbst verantworten - nicht die Stadt Köln.“