FDP fordert Abschaffung der stillen Feiertage

20.03.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kölner Antrag beim Landesparteitag Alle Jahre wieder weist die Kölner Stadtverwaltung mit einer Presseerklärung auf die besonderen Regelungen des Sonn- und Feiertagsschutzgesetzes für die Karwoche hin. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite: „Die Landesregierung hat ein Entfesselungsprogramm für NRW angekündigt, um die überbordende Staatsbürokratie und behördliche Regulierungswut einzudämmen. Daher wird die FDP-Köln auf Initiative ihrer Fraktion im Rat der Stadt Köln zum nächsten Landesparteitag am 19. April in Münster einen Antrag einbringen. Darin wird die FDP-Landtagsfraktion aufgefordert, die nicht mehr zeitgemäßen und widersprüchlichen gesetzlichen Regelungen an stillen Feiertagen abzuschaffen. Seit Jahren kämpft die FDP-Ratsfraktion gegen Regelungen an stillen Feiertagen, die u.a. Opern-, Theater- und Musicalaufführungen an diesen Tagen untersagen. Die herkömmlichen Regelungen des Sonntagsschutzes reichen völlig aus, um der Würde eines Karfreitags gerecht zu werden. Wenn schon über Besinnlichkeit und Andacht in einer Gesellschaft gesprochen wird, ist doch die Frage erlaubt, ob die verbotenen Veranstaltungen nach staatlicher Meinung tatsächlich als weniger wertvoll einzustufen sind, als das deutsche Fernsehprogramm mit seinen angesetzten Gewaltfilmen an diesen „stillen Tagen“. Die Regelungen für „stille Feiertage“ gehören darum abgeschafft. Sie sind kinder- und familienfeindlich und schädigen Kultureinrichtungen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.