FDP fordert Ausstiegsszenario aus Bettensteuer

09.04.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Houben: Berg und Klug gefordert

Die nun veröffentlichten Zahlen der Übernachtungen in Köln und anderen Städten für Januar und Februar 2011 zeigen offen, mit welcher Ignoranz die Befürworter der sogenannten Bettensteuer in Köln an den harten Realitäten sinkender Übernachtungszahlen vorbei reden und sich damit selbst im Wettbewerb aus dem Rennen katapultieren. Dabei bestätigt die Entwicklung unsere Befürchtungen und die Mitteilung von KölnTourismus in der Sitzung des Finanzausschusses am 31. Januar.

Damals hieß es, dass die von KölnTourismus für das Wirtschaftsjahr 2011 vorgegebene Zielmarke einen Rückgang der Gästezahlen von maximal 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 vorsieht. Die Geschäftsführung räumte dabei selbst ein, dass sich das Fehlen eines Kongress- und Tagungszentrums, die Unsicherheit des Musicalstandorts und die Auswirkungen der Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) negativ auf die Buchungszahlen für die Kölner Hotellerie und Gastronomie auswirken werden.

Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, stellte klar: „Die Forderungen der FDP nach einem Kongresszentrum für Köln, nach Planungssicherheit für die Musicalanbieter und nach Abschaffung der Bettensteuer sind mehr als berechtigt, denn die positiven Zahlen für 2010 wirken wie Valium, denn sie wurden nur wegen diverser Großereignisse erreicht, die durch die veranstaltungs- und eventfeindliche Politik der Ratsmehrheit für die Zukunft mehr und mehr ausbleiben.

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist klar, dass sich die im Oktober 2010 eingeführte Bettensteuer unmittelbar und nachhaltig auf die Reservierungs- und Übernachtungszahlen in Köln für 2011 und darüber hinaus auswirken wird und wie ein Damoklesschwert über dem Beherbergungsgewerbe schwebt.

Erschreckend ist für uns vor allem der direkte Vergleich mit den umliegenden Städten, weniger die Kölner Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Schließlich fand 2010 der Karneval früher statt als 2011, nämlich bereits im Februar. Da die fünfte Jahreszeit in Düsseldorf und Köln jedoch zeitgleich stattfindet, kann dies nicht als Ausrede für die schlechten Vergleichswerte in 2011 dienen. So nutzten die Mitbewerbern im Umland die Kölner Verteuerung, wie aktuelle Steigerungen um mehr als 20% in Düsseldorf zeigen.

Dem stehen im Januar und Februar Rückgänge von über 6% in Köln gegenüber, die durch die Möbelmesse noch abgemildert wurden. Selbst die Anbieter von Schüler- und Jugendfahrten machen mittlerweile einen Bogen um Köln, da die Bettensteuer Köln für diese Besuchergruppen besonders unattraktiv macht. Die Rückgänge in den Reservierungszahlen werden auf wegfallende Arbeitsplätze durchschlagen und zwar nicht nur in der Hotellerie. Das wird sich auf den kompletten Einzelhandel und alle Dienstleister auswirken.

Ich fordere die neue rote Wirtschaftsdezernentin Ute Berg und die neue grüne Kämmerin Gabriele Klug auf, ein Ausstiegsszenario aus der Bettenstuer zu entwickeln. Sie hätten durch ihren späten Eintritt in die Dienste der Stadt Köln die nötige Unabhängigkeit, ihren Parteifreundinnen und -freunden bei SPD und Grünen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus diesem für die Kölner Wirtschaft verheerenden Wettbewerbsnachteil zu ermöglichen.

Sie müssen Köln klug über den Berg bringen.“