FDP fordert Taten statt Symbolpolitik

Hoyer: Busspur und Pförtnerampel kontraproduktiv

11.07.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zur gestrigen Ausrufung des Klimanotstandes in Köln erklärt Katja Hoyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kölner FDP-Fraktion:

"Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein scharfes Schwert. Er kann dazu führen, dass soziale oder wirtschaftliche Projekte sowie auch Wohnungsbau und der Ausbau der Kölner Infrastruktur das Nachsehen haben.

Wir Liberale setzen nicht auf den Symbolbegriff „Klimanotstand“. Vielmehr denken wir positiv und wollen ein Klimakonzept, durch das ein Klimanotstand verhindert wird. Der Klimawandel ist im vollen Gange, die Auswirkungen auch hier in Köln spürbar. Ein tatsächlicher Notstand kann verhindert werden, wenn wir jetzt handeln. Diese motivierende Aufforderung fand im Kölner Rat leider keine Mehrheit, lieber setzte man auf die Ausrufung des Klimanotstandes.

Zahlreiche Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürger haben uns aber gezeigt: Unsere Forderung steht für viele Menschen, denen der Klimawandel große Sorgen bereitet, die sich aber nicht entmutigen lassen. Sie fordern konsequenteres und schnelleres Handeln von der Politik und sagen, wir müssen alles tun, um einen Klimanotstand zu verhindern. Deshalb lautet das Motto der FDP in der Diskussion um den Klimanotstand: Taten statt Symbolpolitik.

Ein Beispiel für einen mehr symbolischen Klimaschutz gab es in der gleichen Sitzung beim Beschluss einer Busspur und Pförtnerampel auf der Aachener Straße. Hierdurch werden Staus und Umwegfahrten insbesondere durch die Wohngebiete und dadurch höhere Umweltbelastungen provoziert. Dagegen und für unsere Alternative einer neuen Stadtbahnlinie 2 haben wir vergeblich gestimmt. Aber dass sich CDU und Grüne der Linken zur Mehrheitsbeschaffung für diese Maßnahmen bedient haben, lässt tief blicken.“