FDP gegen Anti-Baby-Pille für Köln-Pass-Inhaberinnen
28.07.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
SPD und Grüne unterlaufen AIDS-Prävention
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt eine Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete Schwangerschaftsverhütung für Köln-Pass-Inhaberinnen ab. SPD und Grüne stellen einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren. Gedeckelt sind die Kosten auf 150.000 € im Jahr. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Mark Stephen Pohl:
„Ganz sachliche Gründe sprechen nach Auffassung der Liberalen gegen dieses Vorhaben:
- Die Anti-Baby-Pille ist nicht wie das Kondom ein wirksames Mittel zur Verhütung UND zur Prävention von AIDS und anderen Geschlechtskrankheiten.
- In einer modernen Gesellschaft darf Verhütung nicht alleine in der Verantwortung der Frau stehen. Das wäre aber das Ergebnis einer Umsetzung dieses Antrags.
- Die Wirksamkeit der Pille basiert auf deren strikte regelmäßige Einnahme. Bei einem Großteil der im Antrag definierten Zielgruppe muss diese erforderliche Disziplin bezweifelt werden. Helfen kann da nur die fallbezogene Nutzung eines Kondoms.
Mit diesem Antrag werden jahrelange Bemühungen vieler in Köln unterlaufen, die für das Kondom als das Mittel gegen AIDS und anderer Geschlechtskrankheiten gekämpft haben. Hier wird der sorglose Umgang mit der Sexualität auf Steuerzahlerkosten geradezu provoziert. Damit schafft man bei einer Zielgruppe, die ohnehin oft schon multiple Herausforderungen zu bewältigen hat, den Nährboden für neue Problemen und entscheidet sich gegen den Kampf für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Sexualität. Wir werden uns nach der Kommunalwahl für die vernünftige Prävention durch Kondome einsetzen.
Hinzu kommen die immensen Kosten mit relativ geringem Erfolg: bei einer Verhütung für das komplette Jahr können gerade mal 1.500 Frauen erreicht werden. Die Zahl der Köln-Pass-Inhaberinnen „mit sozialen Problemen“ liegt aber deutlich höher, da sie sonst qua Definition kein Anrecht auf einen Köln-Pass hätten.
Sollte der Köln-Pass am Anfang noch sozial-schwachen den Zugang zu kulturellen und freizeitorientierten Einrichtungen zu vergünstigten Konditionen ermöglichen, werden diese Ziele mehr und mehr ohne Sinn und Verstand aufgeweicht: Der Bedürftigenkreis wird immer weiter ausgebaut, indem die Einkommensgrenzen immer weiter nach oben geschraubt werden. Und jetzt die kostenlose Anti-Baby-Pille für sozial-schwache Frauen. Bezahlen soll das am Ende der steuerzahlende Bürger, der nicht versteht, warum in Köln immer weniger Geld für wirklich wichtige Dinge bleibt.“
