FDP gegen pauschale Verweil- und Gastronomieverbote am Brüsseler Platz

Görzel: Verbote sind Ausdruck von Hilflosigkeit

18.12.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Das Oberverwaltungsgerichts in Münster hatte geurteilt, dass die Stadt Köln Maßnahmen ergreifen muss, die zur Lärmreduktion am Brüsseler Platz führen. Anwohnende hatten wegen der erheblichen Lärmbelastung zu Nachtzeiten geklagt. Die Stadt hat nun beschlossen, Verweilverbote durchsetzen zu wollen. Außerdem wird den anliegenden Gastronomen untersagt, nach 22:00 Uhr ihre Außengastronomie zu betreiben. Volker Görzel, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Stadtrat, erklärt:

„Selbstverständlich musste am Brüsseler Platz etwas passieren. Leider wurde dabei keine gemeinsame Lösung gefunden, die die Interessen von Anwohnenden und Gastronomen gleichermaßen berücksichtigt. Dabei sind die Gastronomen Teil der Lösung. Die nun drohenden Verbote sind Ausdruck absoluter Hilflosigkeit von Stadt und Ordnungsamt. Insofern bedauern wir es sehr, dass es nun zu solchen Maßnahmen kommt – nicht zuletzt, weil das Ratsbündnis auf Betreiben von Volt eine Änderung des Bebauungsplans zur Verhinderung einer weiteren Ausweitung der Gastronomie verhindert hat. Das war grob fahrlässig.

Die Sperrung des Platzes und ein Verweilverbot hätten die Ultima Ratio sein müssen, stattdessen werden auch hier mit der Kettensäge Verbote ausgesprochen. Feiernde Jugendliche werden sich alternative Plätze suchen und das Problem wird lediglich verlagert. Die nächste Lärmschutzklage ist damit vorprogrammiert.“