FDP: Kölner Haushalt reagiert fahrlässig auf steigende Energiekosten

Breite: Stadt lässt Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen mit ihren Sorgen allein

30.09.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion wird in der Haushaltssitzung des Finanzausschusses am
30. Oktober den Doppelhaushalt 2023 und 2024 ablehnen. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Trotz steigender Einnahmen in der Haushaltsplanung bekommt die Kämmerin die Ausgaben einfach nicht in den Griff. Die Jahresergebnisse bleiben tiefrot. Die städtische Rücklage schmilzt dadurch um über 824 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren auf nur noch 4,5 Mrd. Euro. Wenn das so weiter geht, ist die Stadt bald blankgezogen.

Ganz übel sieht es auch mit der Kreditentwicklung in den nächsten Jahren aus. Nahm Köln 2021 „nur“ 2.193 Mrd. an Krediten auf, sollen es 2027 gar 7.193 Mrd. sein. 5 Mrd. neue Schulden in so kurzer Zeit ist eine wahrliche Negativleistung. Bei Wirtschaftsunternehmen würde bei solchen Zahlen der Insolvenzverwalter anklopfen. Dabei sind die Aufwendungen durch Corona noch gar nicht miteingerechnet, da das Land den Kommunen als Bilanzierungshilfe die Isolierung der Coronakosten erlaubt.

Die FDP würde für diese Horrorzahlen noch ein gewisses Verständnis aufbringen, wenn in den beiden Haushalten die Energiekrise mit ihren exorbitant steigenden Kosten eingepreist wären. Doch weit gefehlt.

Die Kämmerin verweist dabei selber auf die Prognose der Bundesnetzagentur mit einer Erhöhung der Heizkosten um den Faktor 3 hin. Diese Energiekostenerhöhung fließt jedoch nur bei den Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch und den Schulgebäuden ein. Doch was ist mit den weiteren städtischen Gebäuden, wie z.B. den Kitas und den Museen? Für diese Einrichtungen sind im Haushalt keine Mehraufwendungen vorgesehen.

Noch schlimmer trifft es die Jugend-, Sozial- und freien Kultureinrichtungen, für die kein einziger Cent für die höheren Energiekosten im Haushalt vorgesehen ist. Wir reden hier um Millionenbeträge, die diese unmöglich finanziell stemmen können. Die Stadt lässt diese Einrichtungen und ihre Träger mit ihren Sorgen allein. Die Wohlfahrtsverbände haben schon Alarm geschlagen und vor dem Rathaus eine Mahnwache abgehalten. Weitere Aktionen werden sicherlich folgen.

Wer beim Veränderungsnachweis zur Haushaltseinbringung am 5. September (!) die höheren Energiekosten durch die Prognose der Bundenetzagentur nur bei den Zuwendungen nach dem Sozialgesetzbuch und den Schulgebäuden korrigiert und nicht bei allen, die es betrifft, handelt vorsätzlich nicht seriös.

Solch eine Vogelstraußpolitik, die vor den harten Realitäten den Kopf in den Sand steckt, wollen wir als Freien Demokraten nicht mittragen. Darum werden wir den Doppelhaushalt 2023 und 2024 auch ablehnen.“