FDP kritisiert Ausgaben für Historische Mitte

Breite: OB und Ratsmehrheit haben 13,5 Mio. Euro versenkt

25.06.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dem Finanzausschuss wurde durch die Stadtverwaltung als Tischvorlage die Liquidation der GbR „Historische Mitte“ vorgelegt, die der Rat am Donnerstag beschließen soll. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt dazu:

Das von der Oberbürgermeisterin und dem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt getragene Projekt der sogenannten „Historischen Mitte“ ist endgültig gescheitert. 13,5 Mio. Euro müssen nun abgeschrieben werden. Die Kosten tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es entbehrt nicht einer bitteren Ironie, dass das Ratsbündnis in derselben Sitzung die Erhöhung von Parkgebühren beantrage. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.

Für die FDP passte das Projekt „Historische Mitte“ von Anfang an nicht in die Zeit. Viele städtische Bauprojekte sind nicht beendet, dauern länger oder wurden noch gar nicht begonnen. In dieser Situation ein weiteres Mega-Kulturbauprojekt zu starten, welches die Stadt völlig überfordert, war Irrsinn. Das jetzige Aus für die Historische Mitte gibt uns Recht. Leider fehlte der Ratsmehrheit bis zuletzt die Einsicht.

Traurig sind die verlorenen Gelder von 13,5 Mio. Euro. Was hätte man nicht für viele sinnvolle Dinge für die Kölnerinnen und Kölner mit dieser Summe machen können?“