FDP kritisiert Bearbeitungsstau bei Bürgeranliegen

Wande: Rückstand kurzfristig abbauen

16.11.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Auf Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln erklärte die Stadtverwaltung, dass laut aktuellem Stand 64 Bürgeranliegen bei den Fachverwaltungen zur Bearbeitung liegen. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden im September wurde eine Eingabe beraten, welche bereits Ende 2019 bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden eingegangen war. Dazu erklärt der Bürgerbeteiligungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Robert Wande:

„Gute Bürgerbeteiligung lebt von schnellen Verfahren. Wenn in bestimmten Fällen bis zu über ein Jahr Zeit vergeht bis eine Bürgereingabe den Weg in den zuständigen Ausschuss findet, dann ist das mehr als absurd. Bei manchen Eingaben ist sogar zu befürchten, dass die Anliegen von der Realität überholt werden und eine Beratung möglicherweise durch Schaffung von Fakten hinfällig wird. Wir sollten uns daher dringend interfraktionell darauf verständigen, welche der ausstehenden Bürgereingaben ohne eine Beschlussvorlage beraten werden können, um den Rückstand kurzfristig abzubauen.

Es ist jedoch auch ein langfristiger Ansatz dringend erforderlich. Von 2014 bis 2019 hat sich die Anzahl der Bürgereingaben mehr als verdoppelt. Das ist ein gutes Zeichen. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen sich auch abseits von Wahlen immer stärker politisch Gehör verschaffen. Das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt sowie die Oberbürgermeisterin sind dringend dazu angehalten, die Kölner Stadtverwaltung so aufzustellen, dass eine zügige Behandlung in Zukunft weiterhin gesichert ist.“