FDP kritisiert geplante Gebühren für Lehrerparkplätze

Ruffen: Kein Bürokratiemonster zu Lasten von Lehrerinnen und Lehrern

19.05.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Stefanie Ruffen, stv. Fraktionsvorsitzende

Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt will die Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in der Kölner Innenstadt kräftig zur Kasse bitten. Künftig sollen Lehrkräfte monatlich 52 Euro Parkgebühr zahlen. Stefanie Ruffen, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, ist empört:

„Über 600 Euro jährlich sollen Lehrerinnen und Lehrer an Kölner Schulen in der Innenstadt zahlen, wenn sie in Zukunft die Chance auf einen Parkplatz an ihrer Dienststelle haben wollen. Denn die Gebühr bedeutet noch nicht einmal eine Garantie auf einen Stellplatz. Das ist eine unnötige finanzielle Belastung und zeugt von fehlendem Respekt gegenüber einer Berufsgruppe, die beim anhaltenden Lehrkräftemangel eigentlich unser aller Rückendeckung verdient hat. Als Liberale sind wir klar gegen diese Abzocke von Lehrerinnen und Lehrern.  

Wenn Lehrkräfte künftig gezwungen sind, ihre Fahrzeuge außerhalb des Schulgeländes abzustellen, wird dies außerdem die ohnehin angespannte Parkplatzsituation in den Wohngebieten weiter verschärfen. Dazu kommt der immense Aufwand bei der Bewirtschaftung und Verteilung der Parkberechtigungen. Die Kosten werden die erzielten Einnahmen laut Verwaltung vermutlich übersteigen.

Die neue Regelung greift den Lehrkräften tief in die Taschen, ist bürokratisch und schießt am Ziel vorbei. Es muss eine praxisorientierte Lösung gefunden werden, die sowohl den Bedürfnissen der Lehrerinnen und Lehrer als auch der umliegenden Bevölkerung gerecht wird, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten zu verursachen."

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Stefanie Ruffen, MdR

Stefanie Ruffen, MdR

Stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion

Vorsitzende des Bauausschusses, Schul- und Baupolitische Sprecherin

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