FDP kritisiert Windradpläne
Sterck: Erneutes Zückerchen der CDU für Grüne
22.05.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die gestrige Ratssitzung wurde durch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Annullierung der Wahl in Istanbul – Sorge um den Zustand der Demokratie in unserer Partnerstadt“ eröffnet. Hier erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Rat, Katja Hoyer:
„Der Dialog mit der Türkei ist schwierig und viele Menschen in der Türkei haben das Gefühl, sie würden vom Ausland bevormundet. Wir müssen deutlich machen, dass es nicht um Bevormundung geht, sondern um die Einhaltung so existentieller Werte wie Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Diese Werte sind nicht verhandelbar und müssen unseren Dialog mit der Türkei bestimmen.“
Die FDP kritisiert den CDU- und Grüne-Antrag zum Thema „Nutzung der Windenergie in Köln“ aufs Schärfste. Dazu kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Ralph Sterck:
„Es hat in der Energiekommission 85 Gutachten gegeben und keins hat für Windräder in Ballungszentren gesprochen. Wieso die Fraktion der CDU den Grünen ein erneutes ‚Zückerchen‘ nach der Busspur auf der Aachener Straße, der Sperrung der Altstadt und den Träumen der Grünen, die Venloer Straße zur Einbahnstraße zu machen, zuwirft, ist nicht nachvollziehbar.“
Im Anschluss wurde durch die SPD das Thema „Innovative Mobilitätskonzepte“ thematisiert. Hierzu teilt der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralph Sterck, mit:
„Wir müssen keine weitere Bürokratie aufbauen, welche die Verwaltung von ihren eigentlichen Aufgaben – dem Wohnungsbau abhält. Diese immer weiter ausufernde Bevormundung der Bevölkerung und Belastung von Investoren schadet der Stadt.“
Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP im Rat, erklärt zum gemeinsamen Antrag der großen Fraktionen zum Schulsozialindex:
„Der Kölner Schulsozialindex ist Vorbild für NRW gewesen und ist bereits bei der Auswahl der Talentschulen als Kriterium angewandt worden.
Die Kritik an unserer Schulministerin weisen wir strikt zurück und machen deutlich, dass wir die Inklusion nicht zurückfahren, sondern nur das Tempo gedrosselt haben, um Lehrer, Schüler und Eltern nicht zu überfordern. Wir sind dem Wunsch nach Erhalt der Förderschulen und zurück zu G9 entgegengekommen und korrigieren daher die Fehler der Vorgängerregierung aus SPD und Grüne.“
Ein mit von der FDP gestellter Änderungsantrag fordert die Verwaltung auf, die Ergebnisse ihrer Aktivitäten gegenüber Grundstückseigentümern zur Bebauung von Baulücken darzulegen. Dazu erläutert der Stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP, Ralph Sterck:
„Die Kapazitäten der Verwaltung sind endlich und insbesondere im Baubereich herrscht viel Bürokratie. Die Verwaltung kommt nicht dazu, Planungs- und Baurecht zu schaffen. Laut einer Anfrage unserer Fraktion sind im Bauaufsichtsamt 30% der Stellen unbesetzt, die mit der Erteilung der Baugenehmigungen befasst sind. Dies dürfen wir durch den ursprünglichen Antrag von SPD und BUNT nicht noch weiter aufblähen.“
Zur verabschiedeten Wohnraumschutzsatzung erläutert die Sozialpolitische Sprecherin, Katja Hoyer:
„Wir als Freie Demokraten sehen die aktuelle Wohnungsnot in Köln. Um diesem städtischen Problem entgegenzuwirken, unterstützen wir die Wohnraumschutzsatzung.“
Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, erklärt zum Liberalen Änderungsantrag eines verkaufsoffenen Sonntages am NRW-Tag 2020:
„Die Domstadt wird an dem Tag viele Gäste aus der Region und weit darüber hinaus begrüßen. Köln sollte dies als Chance begreifen, ihren arg gebeutelten Einzelhandel zu stärken. Dafür soll das Konzept so konzipiert sein, dass der NRW-Tag durch einen verkaufsoffenen Sonntag begleitet wird. Leider lehnte das Schwarz-Grün ab.“
