FDP lehnt nächtliches Ausleihverbot für E-Scooter ab

Sterck: Kontrollen verstärken, aber keine „Gruppenhaftung“

20.07.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Köln kämpft mit der missbräuchlichen Nutzung, Abstellung oder gar Entsorgung von E-Scootern. Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert ein nächtliches Ausleihverbot. Das Thema steht am Montag auf der Tagesordnung des städtischen Hauptausschusses. Die FDP-Fraktion wird dazu einen Änderungsantrag einbringen. Dessen Ziele erklärt deren Vorsitzender, Ralph Sterck:

„E-Scooter sind eine innovative Bereicherung im Verkehrsmittelmix. Bei ihnen handelt es sich um „Last-Mile“-Fahrzeuge, die besonders da und dann praktisch sind, wo oder wann kein Bus und keine Bahn fahren. Sie zu jeder Tages- und Nachtzeit entsprechend der Regeln nutzen zu können, ist für uns Liberale im Sinne der freien Verkehrsmittelwahl auch ein Freiheitsthema.

Die falsche Nutzung und Abstellung von E-Scootern ist ein großes Problem. Aber wie bei anderen Verkehrsmitteln dürfen nicht alle Nutzerinnen und Nutzer in „Gruppenhaftung“ genommen werden, nur weil sich einige nicht an die Regeln halten. Hier sind Polizei und Ordnungsamt gefordert, den nötigen Kontroll- und Strafdruck aufzubauen, damit entsprechendes Fehlverhalten geahndet und zurückgedrängt wird.

Die Entsorgung der Roller in Gewässern ist ein großes Problem. Wir begrüßen, dass nun gemeinsam mit den Verleihern nach einer schnellen Lösung gesucht wird, um z.B. die in den Rhein geworfenen Roller zu bergen. Das muss auch für die Verhinderung anderer Formen der Umweltverschmutzung durch diese Form des Vandalismus‘ nachhaltig sichergestellt werden.

Ebenso müssen sich Stadt und Betreiber auf eine sinnvolle Begrenzung der einzelnen Flotten einigen, um die Überflutung von Straßen und Plätzen mit E-Scootern zu unterbinden. Wir fordern eine Maximalzahl von drei Rollern pro maximal drei Anbietern und Standort. Wenn die Anstellorte dann 50m auseinander liegen, sind die entsprechenden Ballungen an einer Stelle weitgehend aufgelöst.“

„Das Regelwerk für die Nutzung von E-Scootern ist da und muss auch entsprechend durchgesetzt werden. Man verbietet auch nicht das Autofahren in Köln weil einige Wenige alkoholisiert das Fahrzeug benutzen und Unfälle verursachen“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Reuter.