FDP misstraut HGK und will in Verträge einsehen
02.02.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zu Presseberichten über die Ausweitung der Schrottplätze im Deutzer Hafen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ralph Sterck:
„Leider hat die Hafengesellschaft HGK in der Vergangenheit die Bemühungen, den Deutzer Hafen als Gewerbe- und Wohnstandort umzunutzen, hintertrieben. Ursprünglich dem Rat gegebene Zusagen, keine langfristig diesem Ziel entgegenstehenden Verträge abzuschließen, wurden gebrochen. Daraufhin hat der Rat ein entsprechendes Moratorium beschlossen. Doch auch hier hielt sich die Geschäftsführung das Hintertürchen offen, möglicherweise im Sinne der Gesellschaft gegen diesen Ratsbeschluss zu verstoßen. Daher hege ich großes Misstrauen, wenn jetzt bekannt wird, dass die Nutzung der Schrottplätze im Deutzer Hafen erweitert werden soll.
Ich fordere daher den Oberbürgermeister auf, sich diesen Vorgang vorlegen zu lassen und den Fraktionen Akteneinsicht zu gewähren. Außerdem soll Jürgen Roters gemeinsam mit seinem Baudezernenten Streitberger und der HGK-Geschäftsführung Maßnahmen sicherzustellen, dass der Deutzer Hafen ab dem Jahre 2020 umgenutzt werden kann. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, endlich den entsprechenden Ratsauftrag zu erfüllen und ein Konzept für die Umnutzung vorzulegen. In diesem Zusammenhang brauchen wir einen klaren Zeit-Maßnahmen-Plan, der allen Beteiligten die Planungssicherheit gibt, wie lange welche Unternehmen welche Grundstücke nutzen können."
