FDP: Pflicht zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen aufheben
Albach: Köln soll vom „Lex Grünen-Becker“ profitieren!
09.05.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, alle drei Satzungen zur vorgezogenen Dichtigkeitsprüfung aufzuheben. Die Durchsetzung der Satzung war schon aufgrund der Proteste von Bürgerinnen, Bürgern und der FDP-Landtagsfraktion vor eineinhalb Jahren ausgesetzt worden. Nun gibt es auch Hoffnung für die Kölner Hausbesitzer, da der grüne parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Horst Becker für seinen Wahlkreis Ausnahmeregelungen durchgesetzt hat. Dazu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:
„Was für Lohmar gilt, muss auch für Köln gelten. Der Grünenpolitiker hat seine Position als Staatssekretär im Umweltministerium dafür genutzt, dass mit einem Federstrich das Tal und die Nachbargemeinden in seinem Wahlkreis trotz Wasserschutzgebiet vom Kanal-TÜV ausgenommen werden. Wie Horst Becker auf seiner Homepage schreibt, ging das ganz einfach: „In der zukünftigen Verordnung wird nun festgelegt werden, dass die ansonsten in Wasserschutzzonen geltende Bestimmung für Häuser, die vor 1965 gebaut worden sind, für die Wasserschutzzone im Naafbachtal nicht gelten wird, weil dort zur Zeit und auch in absehbarer Zeit kein Trinkwasser gewonnen wird.“
Wir Kölner Liberalen wollen nun, dass diese sinnvolle risikobasierte Regelung auch für die Kölner gilt. Damit wäre unbürokratisch sichergestellt, dass die Kölner nicht schlechter gestellt werden als die Bewohner im Naafbachtal, nur weil zufällig dort ein grüner Staatssekretär seinen Wahlkreis hat. Sonst wäre das dort ja grüne Klientelpolitik!
Darum fordert die FDP diese Regelung allgemeinverbindlich in NRW festzulegen. Wir Kölner Liberale fordern die obere Wasserbehörde auf, jede Neuregelung rational an der wirklichen Gefährdung von Grundwasser und Boden auszurichten. Das heißt, dass die Trinkwasserförderung, Abwassermenge, Abwasserzusammensetzung und die Art des Bodens eine entscheidende Rolle spielen müssen. Eine Besserstellung von Regionen und Wahlkreisen, z.B. Wohnorte von Politikern, lehnen wir strikt ab!“
