FDP schlägt liberalen Weg zur Luftreinhaltung vor
Änderungsantrag wurde vom Rat abgelehnt
19.02.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der aktuellen Debatte um die Beiträge der Stadt zum Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln hat die FDP einen liberalen Weg in einem leider von der Ratsmehrheit abgelehnten Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung dargestellt. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Dr. Rolf Albach, und FDP-Stadträtin Katja Hoyer haben in Umweltausschuss und Rat diesen Weg dargestellt.
FDP: Bessere Luft in Wohngebieten und doch zügig unterwegs
Nachhaltige Entwicklung Kölns bedeutet eine vernünftige Balance zwischen Umwelt, der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Wer ein Boot einseitig belastet, bringt es zum Kentern.
CDU und Grüne in Köln wollen Zehntausende von Menschen, Kölnerinnen und Kölner aber auch die Pendler, durch eine „blaue Plakette“ daran hindern, mit ihrem Auto in die Stadt zu fahren. Die FDP hat eine Enteignung von Menschen mit Diesel-Autos als unsozial und unnötig abgelehnt.
Wer um Köln herumfahren kann, fährt nicht mitten hindurch
Andere wollen Menschen ausbremsen. Die FDP will den Menschen Alternativen anbieten dazu, den Kern von Köln und Mülheim mit Abgasen zu belasten. Kurzfristig geht es dabei darum, dass niemand durch die Stadt fahren muss, der dort nicht wirklich hin will. Es geht z. B. um die Kapazität der Zoobrücke mit der Dauerbaustelle Grenztunnel und von A3 und A1 auf Leverkusener Stadtgebiet.
Die Rückverlagerung von Verkehr vom Clevischen Ring auf die Zoobrücke hätte einen doppelten Effekt. Weniger Autos auf dem Clevischen Ring heißt weniger Schadstoffe. Weniger Autos auf dem Clevischen Ring heißt aber auch weniger Stau. Fließender Verkehr statt Stau – das ist, so das Gutachten der Firma Aviso – das wirksamste Mittel für sauberere Luft.
Diese offensichtlichen Maßnahmen wurden bisher ebensowenig bewertet wie analog die Westumgehung Kalk, die Umgehung von Meschenich oder der Ausbau des Blumenbergswegs.
Umsteigen braucht Sicherheit und Sauberkeit
Es gibt Alternativen zum Auto. Sie vermitteln den Menschen aber nicht das gleiche Gefühl von Sicherheit: Unbeleuchtete Radwege und Angsträume an Haltestellen und in Parks verhindern das Umsteigen. Die FDP will daher, dass mehr Licht und Sauberkeit zu mehr Radfahren und weniger Stickoxid führt.
Digitale Science Fiction ist Teil des neuen Denkens in der Politik
Digitalisierung der Mobilität ist nicht für Sonntagsreden: Navigationsprogramme lenken die Menschen schon heute. Es gibt kein solches Programm, das Verkehrsmittel wirklich vernetzt und Menschen hilft, bequem mit Auto, Bahn und (Leih)Rad zügig und bequem voran zu kommen.
„Digitalisierung kann auch ein Einstieg in flexiblere Arbeitsmodelle sein“, so FDP-Ratsfrau Katja Hoyer, „die helfen, die NO2-intensiven Staus morgens um acht Uhr zu vermeiden. Wenn wir uns heute trotz aller Bedenken nicht dahin aufmachen, kommen wir nie an.“
Dr. Rolf Albach, Vorsitzender der FDP in Köln-Mülheim: „CDU, SPD, Grüne und Linke wollen durch eine sogenannte „Verkehrswende“ Zehntausenden von Familien die knapp organisierte Zeitplanung durcheinander bringen und die Welt „langsamer“ machen. Wir von der FDP machen das nicht mit. Unser Ziel ist, dass Menschen mit guter Luft bei ihren Familien, Freunden und Kollegen sind, nicht unterwegs in überfüllten Bussen.“
