FDP weiter für Ladenöffnung beim Weltjugendtag
19.02.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Mendorf: Gey soll sich von DGB und Kirche nicht erpressen lassen! Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich verärgert über die Blockade von Gewerkschaften und Katholischer Kirche gegen die geplante Sonderöffnung beim Weltjugendtag. Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Sonderöffnung des Einzelhandels und der Außengastronomie beim Weltjugendtag (15. bis 21 August 2005) und Confederations-Cup (15. bis 29. Juni 2005) wird am 28. Februar im Wirtschaftsausschuss der Stadt Köln beraten. Nachdem CDU-Chef Herbert Gey angekündigt hatte, die Initiative zur Sonderöffnung zu unterstützen, scheint er jetzt auf Druck der eigenen Partei und der SPD einzuknicken. Schuld daran ist aus Sicht der FDP-Fraktion die „Blockadehaltung“ von DGB und Katholikenausschuss. Hierzu erklärt Marco Mendorf, stellvertretender Vorsitzender der Kölner FDP und wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion: „Die Blockadehaltung von DGB und Katholikenausschuss gegen die geplante Sonderöffnung beim Weltjugendtag ist unerträglich, unfreundlich gegenüber unseren Gästen und wirtschaftsfeindlich. Mit den Sonderöffnungszeiten beim Einzelhandel und in der Außengastronomie wollen wir unseren internationalen Gästen etwas von Köln bieten. Und wir wollen der Kölner Wirtschaft die Chance geben, auch von diesem Großereignis zu profitieren. Herbert Gey muss in dieser Frage zeigen, dass er seine Meinung auch einmal gegen Widerstand durchsetzen kann. Vor dem Rat der Stadt Köln hat der die Initiative der FDP begrüßt. Jetzt rudert er wieder zurück. Wenn er sich als CDU-Chef vom DGB und der Kirche erpressen lässt, kann man ihn politisch nicht mehr ernst nehmen. Neben Gey lässt sich aber auch SPD-Fraktionschef Martin Börschel vor den Karren der Gewerkschaften spannen. Wenn er behauptet, dass sich zunächst Gewerkschaften und Kirchen einigen müssten, bevor die Politik entscheiden dürfte, befindet er sich leider im falschen Film. Diejenigen, die legitimiert sind und den Auftrag haben, Entscheidungen für Köln zu treffen, sind die Mitglieder des Rates. Dabei ist uns die Meinung von gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen und Institutionen wichtig. Wenn sich diese aber ideologisch und kategorisch gegen wichtige und richtige Entscheidungen wehren, muss der Rat die Kraft haben, aus sich heraus eine Entscheidung zu treffen. Bei der Katholischen Kirche gilt wohl das Motto: Wenn´s die Kirche will, stehen alle Räder stehen. Das können wir als Liberale nicht akzeptieren. Wenn Frau Barscherer meint, die Besucher beim Weltjugendtag kämen nicht zum Einkaufen nach Köln, soll sie dies den Gästen doch bitte selbst überlassen. Die jugendlichen Gäste, viele tausend Journalisten und erwachsene Besucher können selbst entscheiden, ob sie neben dem geistlichen Programm auch noch etwas einkaufen und abends Spaß im Biergarten haben möchten. Die FDP Fraktion wird folgende Punkte im Wirtschaftsausschuss am 28.Februar beantragen: 1. Sonntagsöffnung im Einzelhandel an den Sonntagen des Weltjugendtages (21. August 2005) und des Confederations-Cups (19. Juni 2005). 2. Sonderöffnung des Einzelhandels innerhalb der Woche bis 24.00 Uhr. 3. Verlängerte Außengastronomie bis 24.00 Uhr. Zudem hat Köln die Chance, sich all seinen Gästen und dem Millionen-Publikum in der ganzen Welt als offene, tolerante und attraktive Stadt zu präsentieren. Dazu gehören auch die Ladenöffnungszeiten. In wenigen Ländern der Welt gibt es noch so rigide Schusszeiten wie in Deutschland. Vielen ausländischen Gästen sind diese dienstleistungsfeindlichen Regelungen unbekannt. Mit unserem Antrag beauftragen wir die Verwaltung, die geltenden Regelungen des Ladenschlussgesetzes weitensgehend auszuschöpfen. Wir wollen zwei gesamtstädtische verkaufsoffene Sonntage in Köln. An den Sonntagen des Weltjugendtages und Confederations-Cups sollen die Geschäfte in Köln öffnen dürfen. Aus Sicht des Stadt-Marketings machen wir mit diesen beiden verkaufsoffenen Sonntagen Köln zur Einkaufsstadt Nr.1 in Deutschland. Davon werden also nicht nur die Kölner Kunden und unsere Gäste profitieren, sondern auch der Kölner Einzelhandel. Diesen Impuls kann die Kölner Wirtschaft gut gebrauchen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.
