FDP will Entlastungen für Krankenhäuser in Köln/Bonner Region erreichen

14.06.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, sieht die Krankenhäuser in und um Köln durch die schwarz-rote Gesundheitsreform stark belastet. Der Kölner Bundestagsabgeordnete unterstützt daher einen Antrag der FDP-Fraktion zur Entlastung der Krankenhäuser, der jüngst in den Bundestag eingebracht wurde. Der FDP-Politiker begründet die Initiative mit den erheblichen Mehrbelastungen, die die Krankenhäuser zu tragen haben. Tarifsteigerungen, Mehrwertsteuererhöhung, Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und steigende Energiekosten würden die Krankenhäuser in diesem Jahr bereits stark belasten. In dieser Phase würde die Gesundheitsreform die finanzielle Situation der Krankenhäuser nur noch zusätzlich verschärfen. „Das von der Bundesregierung beschlossene Sparopfer in Höhe von 250 Mio. Euro ist daher nicht hinzunehmen. Es gefährdet die Finanzlage der Krankenhäuser“, so Hoyer. Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun im Bundestag beantragt, dieses Sparopfer wieder zu streichen. „Wird der FDP-Antrag beschlossen, können die Krankenhäuser in der Region spürbar entlastet werden,“ stellt der liberale Bundestagsabgeordnete fest. Die Bundesregierung habe mit diesem Sparopfer nach Aussagen des FDP-Politikers „ohnehin nur die Kostensteigerungen durch eine verkorkste Gesundheitsreform überdecken wollen.“ Hoyer befürchtet durch die Gesundheitsreform Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung in Köln: „Die Patienten und Beschäftigten werden den Kostendruck spüren.“ Hoyer fordert daher die örtlichen Mandatsträger von CDU und SPD auf: „Nehmen Sie den Druck von den Krankenhäusern und bedrohen Sie nicht die Finanzlage der Krankenhäuser in Köln. Ich appelliere an Sie, den Antrag der FDP, das Sparopfer wieder zu streichen, zu unterstützen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Gesundheits- und Sozialpolitik.