FDP zeigt Flagge beim CSD in Köln
Kauch: Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer gleichgestellt
09.07.2012 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Ausgestattet mit 18.000 Info-Flyern, 40.000 Kondomen und 50.000 Aufklebern zeigte die FDP Flagge auf der größten schwul-lesbischen Veranstaltung in NRW - dem Christopher Street Day (CSD) in Köln. Mit dabei Michael Kauch MdB, FDP-Bundesvorstandsmitglied aus NRW, und Ralph Sterck, der Landesgeschäftsführer der FDP-NRW.
Auch in diesem Jahr hatte der CSD am 8. Juli trotz Regens etwa 600.000 Besucher. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch vertrat die FDP als Redner bei der Abschlusskundgebung des CSD. Weitere Redner waren u.a. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Mit halbseitigen Anzeigen informierte die FDP-Bundestagsfraktion zudem in Kölner Tageszeitungen über ihre Politik für die Bürgerrechte Homosexueller.
Vor mehreren Tausend homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern auf dem Kölner Heumarkt verwies Kauch auf aktuelle Erfolge der FDP: so habe die FDP die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat. "Mit dieser Stiftung für Bildung und Forschung wollen wir die Köpfe der Menschen erreichen. Rechtliche Gleichstellung reicht nicht aus. Wir brauchen Akzeptanz für unterschiedliche Formen der Liebe. Als erstes Projekt fördert die Stiftung deshalb die Aufklärung an Schulen über Homosexualität", erläuterte Kauch.
Kauch griff die russische Regierung hinsichtlich der Menschenrechte homosexueller Bürger scharf an. In Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte er von Russland, die Verpflichtungen aus dem Europarat umzusetzen und Meinungsfreiheit auch für Lesben und Schwule zu ermöglichen.
Zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften verwies Kauch auf die Erfolge der FDP in den letzten drei Jahren. "Wir haben Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, Beamten- und Soldatenrecht sowie beim BAföG gleichgestellt." Das reiche aber nicht aus.
Die Einkommensteuer-Gleichstellung müsse jetzt kommen. Dennoch könne man nicht einfach Oppositionsanträgen zustimmen, sondern müsse eine Einigung mit dem Koalitionspartner vorsehen. Der Koalitionsvertrag schließe wechselnde Mehrheiten aus, sehe aber auch ausdrücklich den Abbau steuerlicher Ungleichbehandlungen aus. "Das gilt auch für die Einkommensteuer", unterstrich Kauch.
FDP will volle Gleichstellung homosexueller Paare
Am Wochenende hat der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler eine neue Initiative zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe gestartet. Auf bild.de sagte er: "Gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichten, aber keine Anerkennung bei der Steuer." Die Einkommensteuer-Gleichstellung solle möglichst noch 2013 in Kraft treten.
Der Bundesrat hatte am Freitag in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetzt 2013 die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Einkommensteuer gefordert. Nach Auffassung von FDP-Bundesvorstandsmitglied Michael Kauch stärkt dies die Verhandlungsposition der FDP in der Koalition.
"Auf Länderseite bricht der Union die Ablehnungsfront weg. Zwei unionsregierte Länder haben für die Gleichstellung gestimmt. Selbst der Freistaat Bayern hat sich im Bundesrat enthalten. Das zeigt den Wandel in Bayern, seit die FDP dort mitregiert. Unter der früheren CSU-Alleinregierung war der Freistaat noch erfolglos vor das Bundesverfassungsgericht gezogen", so Kauch.
