FDP zur Drogenpolitik: Chaos verhindern!

28.05.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Im Rahmen der massiven Haushaltseinsparungen, die jetzt von Seiten der Stadtverwaltung vorgelegt wurden, stehen auch Projekte der Drogenpolitik zur Disposition, die erst in den letzten zwei Jahren angestoßen wurden und bereits erste Erfolge aufzeigen. Aus Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeige sich an dieser Stelle „die Idiotie der ruinösen Kürzungspolitik“. Der Verzicht auf die neuen Instrumente der Drogenpolitik werde kurzfristig zu neuen Problemen führen. Die Giftliste der Stadtverwaltung sieht unter anderem vor, das erst vor einem Jahr angelaufene Heroinprojektes auslaufen zu lassen, Zuschüsse an die AIDS-Hilfe zu kürzen, den erst vor eineinhalb Jahren eröffneten Drogenkonsumraums in 2004 zu schließen und auf den geplanten zweiten Drogenkonsumraum zu verzichten. „Schon alleine die Ankündigung, bei diesen Projekten zu kürzen, sorgt für massive Beunruhigung im Kölner Drogenhilfesystem. Drogenabhängige Menschen, denen wir mit den Instrumenten eine Überlebenshilfe angeboten haben, werden in Zukunft wieder ohne Hilfe in die Anonymität und ggf. in die Kriminalität flüchten müssen. Das gibt ein reines Chaos“, so Marco Mendorf, drogenpolitischer Sprecher der FDP. Die Konzeption der Drogenkonsumräume sehe vor, schwer Drogenabhängige aus dem Kreislauf der Kriminalität und unhygienischer Bedingungen zu ziehen und an das System der Drogenhilfe zu binden. „Wenn nun diese Strukturen gesprengt werden, wird die Kölner Öffentlichkeit an anderer Stelle wie der belastet. Es besteht die Gefahr, dass sich neue offene Drogenszenen bilden, die Einbruch- und Diebstahlkriminalität und auch die Anzahl der Drogentoten wieder steigt. So können wir mit den Menschen nicht umgehen“, meint Mendorf. Die FDP wird sich dafür einsetzen, diese Kürzungsvorschläge zurückzuweisen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Drogenpolitik.