Friedensprozess in Sri Lanka aktiv unterstützen
30.05.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sri Lanka, Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka: Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch scheint der Friedensprozeß nur noch an einem seidenen Faden zu hängen. Bisher ist nicht einmal klar, ob die Tamilische Befreiungsbewegung LTTE an den in Kürze anstehenden Friedensverhandlungen in Tokio teilnimmt. Umgekehrt könnten auch diejenigen auf der singalesischen Seite, denen der von MP Wickremesinghe entschlossen und mutig vorangetriebene Aussöhnungsprozeß nicht passt, dies zum Anlaß nehmen, zur alten Schlachtordnung zurückzukehren. Deswegen bedarf Sri Lanka der aktiven Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft mehr denn je. Die Bundesregierung hat durch ihr Engagement anlässlich der Friedensverhandlungen in Berlin im Februar 2003 einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie muss nun am Ball bleiben und diesen Prozess weiter bis zum friedlichen Ende hin begleiten. Dabei gilt es zum einen, die Entwicklungszusammenarbeit weiter auszubauen und dabei insbesondere der politischen Bildung einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Die deutschen politischen Stiftungen sollten hier weiterhin eine ganz wesentliche Rolle spielen. Daneben muss es darum gehen, durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit den Menschen die Vorzüge von Frieden, Freiheit und Demokratie konkret werden zu lassen. Unverständlich bleibt es, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation die Europäische Kommission nicht mehr mit einem Botschafter, sondern nur noch mit einer abgespeckten Kleinvertretung in Colombo präsent ist. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
