Görzel: Ende der Schikane

FDP fordert mehr Kulanz bei Ausgestaltung von Außengastronomie

27.04.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Vor zwei Jahren als die Pandemie begann beantragten viele Gaststätten und Restaurants eine Genehmigung zur Außengastronomie. Die genaue Anordnung der Stühle und Tische wurde auf Basis der geltenden Abstandsregeln getroffen. Diese fallen nun. Das Kölner Ordnungsamt verteilt nun Bußgelder, wenn Gastronominnen diese veralteten Eintragungen nicht haargenau umsetzen. Zudem klagen Kölner Wirtinnen und Wirte darüber, dass sie auch in anderen Angelegenheiten vom Ordnungsamt schikaniert werden. Dazu Volker Görzel, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat:

„Das Verhalten des Ordnungsamts ist mehr als ärgerlich. Gerade jetzt, wo langsam wieder ein Stück Normalität einkehren kann, werden den Restaurants wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir wünschen uns, dass die Ordnungskräfte hier fünf gerade sein lassen sollten, solange die Gesamtaußenfläche nicht überschritten wird. Auch bezogen auf die generelle Ausgestaltung der Außengastronomie wünscht man sich mehr Kulanz.

Die Gastronomiebranche hat im bisherigen Verlauf der Pandemie viele Einschränkungen über sich ergehen lassen müssen. Baudezernent Greitemann und Bauaufsichtsamtschef Kriege stehen nun in der Pflicht ihre Ankündigungen aus den Gesprächen mit der IG Gastro wahr zu machen und die Gängelung der Restaurantbetreibenden durch die Kölner Ordnungsbehörden unverzüglich zu beenden“, so Görzel weiter.

 

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Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

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Sprecher für Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Rechnungsprüfung der Ratsfraktion

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