Görzel: Verwaltung hat schlampig gearbeitet

FDP kritisiert fehlende Einbindung der Wirtschaft bei Werbesatzungen für Ringe

02.06.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Im letzten Wirtschaftsausschuss des Rates der Stadt Köln wurden die vier neuen Werbesatzungen für die Ringe vorgestellt. Diese reguliert beispielsweise Werbeinstallationen oder wie Schaufenster ausgestaltet werden dürfen. Völker Görzel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, hat jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich des Verfahrens geäußert und kritisiert die mangelnde Einbindung der zuständigen Wirtschaftsverbände:

"Die Kölner Verwaltung hat in diesem Fall schlampige Arbeit geleistet, indem sie die zuständigen Verbände, wie die Industrie- und Handelskammer (IHK), den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie den Einzelhandelsverband (EHDV), nicht in das Verfahren zur neuen Werbesatzung eingebunden hat. Es ist inakzeptabel, dass diese wichtigen Akteure und davon Betroffene nicht die Möglichkeit hatten, diese Satzungen zu prüfen und ihre Stellungnahme dazu abzugeben.

Die FDP-Fraktion hat nun diese Aufgabe übernommen und die betroffenen Verbände über die geplante neue Werbesatzung informiert. Dies ermöglicht den Verbänden, sich aktiv zu den neuen Maßnahmen zu äußern und ihre Expertise einzubringen. Angesichts dieser Missstände haben wir im Wirtschaftsausschuss und im gestrigen Stadtentwicklungsausschuss Beratungsbedarf angemeldet. Zukünftig darf ein solches Verfahren nicht mehr in dieser Art und Weise durchgeführt werden.“