GAG/Grubo-Erlöse nachhaltig einsetzen
06.12.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der Oberbürgermeister wird dem Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 20. Dezember eine Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vorlegen, in der das Procedere des Verkaufs der städtischen Aktien von GAG und Grubo geregelt ist. Dazu nimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck wie folgt Stellung: „Die FDP-Fraktion hat einstimmig beschlossen, generell einem Verkauf der städtischen GAG/Grubo-Aktien zuzustimmen. Diese Zustimmung ist aber kein Persilschein, das „Kleingedruckte“ wortlos abzunicken. Die FDP überkommt jedoch das Gefühl, dass der Verkaufserlös der GAG/Grubo-Aktien schon vor der Entscheidung von interessierter Seite großzügig verplant wird. Der Wunschzettel übertrifft jetzt schon den potentiellen Verkaufswert. Ich möchte darum eindringlich Politik und Verwaltung zur Zurückhaltung ermahnen. Es werden Begehrlichkeiten geweckt, die nicht einzuhalten sind. Ein gar ganz falsches Zeichen ist es, den Druck auf die Haushaltssanierung zu senken, indem auf die Verkaufserlöse verwiesen wird. Wir können nur einmal den städtischen Anteil an GAG und Grubo verkaufen, der defizitäre Haushalt aber, wenn auch um ein Jahr verschoben, bleibt. Der Erlös von GAG/Grubo-Aktien muss nachhaltig eingesetzt werden. Darin waren sich CDU und FDP bisher auch einig. Die effektivste Nachhaltigkeit ist der Schuldenabbau. Der zahlt sich für Köln immer wieder neu aus. Darum hat der Schuldenabbau höchste Priorität. Weniger Schulden gleich weniger Zins und Tilgung gleich mehr finanzieller Spielraum für die Stadt. Die Verkaufshöhe von 1 Mrd. DM ist jetzt schon eine magische Zahl, die Politiker- und Verwaltungsherzen höher schlagen lässt. Was kann man nicht alles mit 1 Mrd. DM machen! Es ist richtig, die Mieterinnen und Mieter von GAG/Grubo-Wohnungen mit Schutzbedingungen beim Verkauf mit ins Boot zu holen und Sicherheit zu geben. Richtig ist aber auch, je mehr Bedingungen an den Verkauf verknüpft werden, je niedriger fällt der Kaufpreis aus. Hier wird die FDP besonders das „Kleingedruckte“ lesen.“
