Gebauer: Rot-Grün will Eltern an kurze Leine legen

Pluralität bei Elternvertretungen

17.03.2016 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Die Vielfalt der Elternverbände stellt einen großen Gewinn für die nordrhein-westfälische Schullandschaft dar. „Unter dem Deckmantel einer angeblichen Stärkung des Elternwillens plant Rot-Grün aber einen gezielten Angriff auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer, bei der Debatte im Landtag. Auch dass Rot-Grün laut Elternverbänden eine Zustimmung durch personelle beziehungsweise finanzielle Angebote „befördern“ wolle, habe einen bitteren Beigeschmack. 

Die von SPD und Grünen angeblich geplante Verbesserung der Elternmitwirkung bedeute in Wahrheit nichts anderes als den Abbau bestehender Einflussmöglichkeiten. „Wer wie Rot-Grün statt der heute vielfältigen Expertisen explizit nur noch eine Stellungnahme anstrebt, will offensichtlich eine Schwächung der Elternposition herbeiführen. Eine Einheitsvertretung in Abhängigkeit von der Landesregierung ist inakzeptabel, weil vielfältige Kritik weitgehend ausgeschaltet wird“, kritisiert Yvonne Gebauer. Eine Einheitsvertretung kann wichtige fachspezifische Fragen schwerlich umfassend bewältigen. „Durch das Austrocknen der Verbände würden massiv Fachkenntnisse verloren gehen. Das können wir uns im Interesse der Kinder nicht leisten“, betont Gebauer. 

Statt die Meinungsvielfalt einzuschränken, müssen die Mitwirkungsmöglichkeiten für Eltern dringend auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Eigenverantwortliche Schulen, regionale Bildungsnetzwerke oder der Umbau der Schullandschaft machen eine verbindlich beratende Beteiligung von Elternvertretungen vor Ort dringend notwendig. „Gesicherte Partizipation vor Ort stärkt direkte Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern, nicht aber, indem man Beteiligungsrechte auf Landesebene schleichend aushöhlt“, fordert Gebauer. 

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Yvonne Gebauer, MdL

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