Gelbe Karte für Karsai bei Afghanistan-Konferenz

15.06.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Hellmut Königshaus: Das vielleicht wichtigste Ergebnis der Afghanistan-Konferenz ist das klare Signal an die afghanische Seite, dass diese endlich ihre Hausaufgaben erfüllen muss, einschließlich einer konsequenten Bekämpfung krimineller Strukturen in der afghanischen Regierung und Verwaltung. Einen Gutteil dieser Kritik muss sich der afghanische Präsident Karsai persönlich anrechnen lassen. Die Afghanistan-Konferenz in Paris hat ihm zwar weitere Hilfe zugesichert, ihm zugleich aber deutlich die gelbe Karte gezeigt. Er sollte dieses Signal sehr ernst nehmen. Die Geberseite ist ihrerseits gut beraten, sich endlich realistische Ziele zu setzen. Das schließt eine Korrektur der Fehler des afghanistan compacts ein, mit dem der afghanischen Regierung eine Position bei der Koordinierung des Wiederaufbaus eingeräumt wird, die sie nur unzureichend ausfüllt. Diese Zusammenarbeit gehört auf eine neue Grundlage. Bei aller Bereitschaft, den Wiederaufbau nach Kräften zu unterstützen, ist das, was von den Zusagen in konkrete Projekte umgesetzt wird, vollkommen unzureichend. Manchmal fragt man sich, ob wir mehr den Wiederaufbau Afghanistans oder die afghanische Entwicklungshilfeindustrie unterstützen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.