Geschäftsstelle der FDP besetzt
07.11.2003 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Aktivisten von Rom e.V. und Sympathisanten stürmten Büro der Liberalen im Stapelhaus Heute besetzte Rom e.V. und deren Sympathisanten die FDP-Kreisgeschäftsstelle. Dazu erklärt Reinhard Houben, Kreisvorsitzender der FDP Köln: „Der Grund für die Besetzung ist unser rechtstaatliches Eintreten bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen durch minderjährige Intensivstraftätern. 90% der Fälle von Taschendiebstählen und ein sehr hoher Anteil bei Wohnungseinbrüchen werden von Tätern aus illegal eingereisten Familien begangen. Dies ist eine Tatsache und Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik haben darauf zu reagieren und geeignete Maßnahmen dagegen einzuleiten. Köln ist zur Hauptstadt der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche geworden. Dies ist eine Freiheitsberaubung. Als Rechtsstaatspartei können wir diese massiven Rechtsbrüche, egal ob sie von Deutschen oder anderen Nationalitäten begangen werden, weder tolerieren noch akzeptieren. Das Recht muss für alle in Köln gelten. Straftaten sind unabhängig der Person und Herkunft gleich zu verfolgen. Von dieser liberalen Grundüberzeugung weichen wir keinen Millimeter ab. Wir Liberalen in Köln waren die Ersten, die bei dieser Problematik auf die politische Tagesordnung in Köln gesetzt und Vorschläge zu Eindämmung unterbreitet haben. Viele unserer Vorschläge werden nun auch von anderen Parteien geteilt. Alle Ratsfraktionen sehen jetzt endlich Handlungsbedarf. Die FDP in Köln wird sich weiterhin und von der Protestaktion unbeeindruckt dafür konsequent einsetzen, dass Köln den Ruf als Hauptstadt der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche wieder verliert. Rom e.V. und deren Sympathisanten bezichtigen uns in ihrer Protestaktion des „Rassismus“. Wir Liberale haben sicherlich andere politische Vorstellungen und Forderungen als Rom e.V. und deren Sympathisanten. Diesen Begriff sollten die Besetzer jedoch lieber für die Personen und Vereinigungen aufheben, auf die er tatsächlich passt. Mit diesem Argument gegenüber der Kölner FDP wird eine schlimme Einstellung verharmlost und stumpf.“ Pressespiegel des Kölner Stadt-Anzeigers Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
