Gewerbesteuererhöhung wäre Super-GAU

02.10.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Konsequenz schwarz-grüner Chaospolitik "Wenn der Regierungspräsident nun im Rahmen seiner Genehmigung des städtischen Doppelhaushaltes eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Landesdurchschnitt androht, ist dies eine direkte Folge der verfehlten Finanzpolitik der schwarz-grünen Ratsmehrheit", erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck . Wenn der Regierungspräsident nicht nach Landesrecht zu diesem Hinweis verpflichtet wäre, könnte man ja fast sagen, die Koalitionäre hätten ihn mit ihren - trotz Wirtschaftsflaute eingerechneten - höheren Gewerbesteuereinnahmen erst auf die Idee der Anhebung des Hebesatzes gebracht. Aber mehr Geld auszugeben, darauf konnten sich CDU und Grüne schnell verständigen. Doch den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken, dass das Haushaltssicherungskonzept möglicherweise mit einer Gewerbesteueranhebung verbunden sei, dazu fehlte die nötige Ehrlichkiet und der Mut. Diese Aufgabe wird dem RP überlassen. Übrhaupt werde für die Kölnerinnen und Kölner spätestens nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr das böse Erwachen kommen, wenn die ganzen ungedeckten Schecks der Chaoskoalition platzten und weitere gravierende Einschnitte auch in jetzt verschonten Bereichen erforderlich seien. Daher sei auch eine Verwertung städtischen Vermögens, wie der von der FDP geforderte Verkauf der Wohnungswirtschaft, der einzige Ausweg, das soziale und kulturelle Leben in Köln zu sichern. "Für Köln und seine Wirtschaftskraft ist eine Gewerbesteueranhebung der Super-GAU", warnt Sterck. Wegen der wirtschaftlich unsicheren Zeiten würde dies den Standort Köln im Vergleich zum Umland und zu anderen Wirtschaftszentren in Deutschland und Europa weiter gefährden. An den mittlerweile gestoppten Abwanderungsüberlegungen von RTL, das durch ein "Gewerbesteuersonderangebot" nach Hürth gelockt werden sollte, könne man erkennen, dass die Frage des Gewerbesteuerhebesatzes bei Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen eine große Rolle spiele. In diesem Zusammenhang lehne die FDP eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler wie Architekten, Ärzte und Rechtsanwälte, wie sie zur Zeit auf Bundesebene geplant sei, ab. Vielmehr favorisierten die Liberalen eine Abschaffung der Gewerbesteuer und stattdessen ein Heberecht der Kommunen auf Einkommen- und Körperschaftssteuer.