Größte kommunalpolitische Niederlagen 2007

02.01.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zahlreiche Initiativen scheiterten an linker Mehrheit In den letzten Tagen wurden an dieser Stelle im Jahresrückblick der Kölner Liberalen neben der Haushaltseinigung insbesondere die kleineren und größeren politischen Erfolge (Flora-Dach, Haus des Jugendrechts, Rauchverbot auf Spielplätzen, mehr Service im Taxi-Gewerbe, Bäderkompromiss …) oder die Ernte früherer Beschlüsse (Behindertenbeauftragte, Stadtraummanagerin, 86. Stadtteil Finkenberg…) dargestellt. Aber mindestens genau so entscheidend sind die politischen Niederlagen für die FDP und die Stadt. „Die Wählerinnen und Wähler sollen sehen, welchen Mehrwert sie bekommen, wenn nach der nächsten KölnWahl die FDP wieder mehr zu sagen hat“, erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. In diesem Sinne hier zur Vervollständigung des Bildes eine Liste der wichtigsten Initiativen oder Projekte, die meist an der linken Mehrheit aus SPD, Grünen und PDS im Kölner Rat scheiterten. Abriss des ehemaligen Polizeipräsidiums am Waidmarkt Einheitlicher städtebaulicher Entwurf für die MesseCity Objektives Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Hafenausbau Godorf Erhalt des 4-spurigen Hohenzollernrings Flexiblere Gebäudehöhen in der Innenstadt Neubau der Montessori-Schule Gilbachstraße Informations- und Bildungsstelle gegen Linksextremismus Verzicht auf Findungskommission für den Opernintendanten Musical-Neubau am Breslauer Platz Keine Beteiligung der RheinEnergie an der Mannheimer MVV Keine ‚Starenkästen’ auf der Zoobrücke City Grand Prix in Köln Mehr Sicherheit auf Friedhöfen Skater-Park unter der Zoobrücke Ebenerdiger Übergang an der Haltestelle Zoo Schutz des Grüngürtels am Geißbockheim Bestandsschutz für Hundeübungsplatz Dellbrück Umnutzung des Deutzer Hafens Informationskampagne ‘Köln baut’ Niedrigere Abwassergebühren Zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag Verlagerung des Abfallcenters Ossendorf Niedrigere Müllgebühren Ausbau des Schulpsychologischen Dienstes Liberaleres Plätzekonzept Reduzierte Bebauung am BioCampus Keine Hochhäuser auf RTL-Gelände Prüfung von Standortalternativen für Großmarkt