Grüne, CDU und Volt wollen Parken verteuern

Görzel: Aufgabe der Politik, Menschen mitzunehmen statt finanziell zu bestrafen

27.11.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die neue Parkgebührenordnung, die im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, bittet die Kölner Autofahrerinnen und Autofahrer kräftig zur Kasse. Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisiert:

„Mit dem Wegfall von Parkplätzen und immer höheren Parkgebühren wollen Grüne, CDU und Volt die Kölnerinnen und Kölner dazu zwingen, ihre Autos abzuschaffen. Doch die amtliche Statistik zeigt: In Köln gibt es immer mehr private PKW. Das ist auch kein Wunder. Welcher Arbeitnehmer will sich schon auf die KVB verlassen? Aufgabe der Politik sollte es sein, alle Menschen mitzunehmen und sie nicht finanziell zu bestrafen. Bevor Grüne und CDU immer neue Maßnahmen gegen das Auto beschließen, muss man den Autofahrerinnen und Autofahrern Alternativen anbieten. Dazu gehört der Ausbau und der Betrieb eines zuverlässigen ÖPNVs – beides ist durch die KVB in Köln nicht gegeben. Immer häufiger fallen die Bahnen aus und der Fahrplan wird immer weiter ausgedünnt.“

Die Einführung der Brötchentaste, die das kostenlose Parken an ausgewählten Standorten für unter 15 Minuten ermöglicht, ist ein liberales Erfolgsmodell. Die Stadtverwaltung sieht das ähnlich, darf das 15-Minuten-Parken aber wohl nicht ausweiten, da die Grünen ihr Veto einlegten. „Das ist eine schlechte Nachricht für den Einzelhandel in den Veedeln“, so Görzel. „Mit der Ausweitung der Brötchentaste würden wir insbesondere die Einkaufsstraßen in den Veedeln stärken, da die Möglichkeit des kurzen Halts für Pendlerinnen und Pendler, aber auch Berufstätige im Außendienst, besonders attraktiv ist.“