Grüne entwickeln sich zum Sicherheitsproblem
17.02.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP kritisiert zögerliches Vorgehen gegen Jugendkriminalität Schaworalle hat Kriminalität in Frankfurt um 0% reduziert Mit Trägerverein Rom e. V. macht man Bock zum Gärtner Die FDP zeigt sich verärgert über das zögerliche Vorgehen der Kölner Stadtverwaltung hinsichtlich der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Die neusten Zahlen des Polizeipräsidiums Köln zeigen auf, dass die Kriminalität in Köln weiter zunehme. Besonders große Sorge bereite die Kriminalität von mehrfachstraffälligen Kindern und Jugendlichen. Nach Ansicht der FDP müsse die Stadt gemeinsam mit Polizei und Justiz konsequenter gegen die Kriminalität von jugendlichen Intensivtätern vorgehen. Ziel müsse sein, die Kinder und Jugendlichen vor der kriminellen Energie ihrer Eltern zu schützen. Darüber hinaus verlange die Kölner Bürgerschaft eine entschlossene Bekämpfung von jugendlichen Straßenräubern und Wohnungseinbrechern, die sich insbesondere an den Schwachen der Gesellschaft wie an alte, gebrechliche Menschen vergreifen. Die Vorschläge der Kölner Stadtverwaltung reichen nach Meinung der FDP bei weitem nicht aus, substantielle Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung zu erlangen. Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP, macht insbesondere die grüne Ratsfraktion dafür verantwortlich, dass notwendige Projekte nicht realisiert wurden: "Die Grünen stehen bei der CDU und bei der Stadtverwaltung auf der Bremse. Indem sich die Grünen gegen die geschlossene Heimunterbringung von jugendlichen Intensivstraftätern zur Wehr setzen, versündigen sie sich gegenüber der Zukunft der betroffenen Kinder. Diese Kinder werden von ihren Eltern zum klauen auf die Straße geschickt. Und der Rechtsstaat tut nichts dagegen. Das muss sich ändern!" Die FDP fordert seit Monaten, dass die Stadt, Polizei und Justiz alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, um gegen die Eltern von mehrfachstraffälligen Kindern und Jugendlichen vorzugehen. Zu den Schutzmaßnahmen für Kinder gehöre der Entzug des Sorgerechtes durch das Familiengericht. Zudem müsse die Stadt vermehrt beim Amtsgericht für freiheitsentziehende Maßnahmen eintreten. "Wir brauchen in Köln eine geschlossene Einrichtung zur Unterbringung von jugendlichen Intensivstraftätern", fordert Breite. Die neuerlichen Vorschläge der Grünen zur Schaffung eines Jugendzentrums seien reine "Sozialromantik". Breite: "Kriminalität kann nicht durch Kuschelpädagogik bekämpft werden. Das Beispiel "Schaworalle" in Frankfurt zeigt, dass damit die Kriminalität aus dieser Personengruppen nicht gesenkt werden konnte. Eine solche Institution in Köln verschlingt viel Geld, verhindert aber keinen Taschendiebstahl und keinen einzigen Wohnungseinbruch. Der Vorschlag der Grünen, den Unterstützerverein für illegale Einreise nach Köln, Rom e.V., zum Träger dieser Institution zu wählen, macht den Bock zum Gärtner. Rom e.V. lehnt öffentlich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität dieser Personenkreise kategorisch ab und widersetzt sich mit allen Mitteln gegen die Eindämmung von illegalen Einreisen nach Köln. Wenn die Grünen sich mit solchen Vorschlägen weiterhin einem konsequenten Vorgehen gegenüber der Jugendkriminalität verschließen, entwickeln sie sich zu einem echten Sicherheitsproblem für Köln." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
