Haltung der Grünen verbraucherfeindlich
05.11.1999 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Regierungspräsident Antwerpes hat entschieden, den Ratsbeschluss vom 21.10. 1999, der die Ladenöffnungszeiten an drei Samstagen im November in der Innenstadt und den Bezirkszentren bis 18 Uhr erweitert, nicht aufzuheben. Damit hat der RP dem Wunsch der Ratsfraktion der Grünen nicht entsprochen. Die Grünen haben postwendend erklärt, ihre Haltung morgen dem Innenminister als Dienstvorgesetztem des RP vorzutragen. Dazu meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der F.D.P. im Stadtrat, Dietmar Repgen: „Die Grünen betreiben eine verbraucherfeindliche Politik. Das Ladenschlussgesetz ist anachronistisch. In zwei bis drei Jahren wird es vollständig abgeschafft sein. Dass die Kommunen prinzipiell mehr Gestaltungsspielraum zur Regelung der Ladenöffnungszeiten durch die Verordnung des Landesministers erhalten haben, ist zu begrüßen. So können die Städte und Gemeinden in NRW besser nach ihren Bedürfnissen entscheiden. In Köln besteht ein solches Bedürfnis an den vom Rat beschlossenen drei Samstagen. Dadurch wird nicht zuletzt auch das Weihnachtsgeschäft entzerrt, was schliesslich allen Beteiligten zugute kommt: den Kunden, den Beschäftigten und dem Handel. Der Kölner Rat hat im Übrigen in seiner Entscheidung sehr wohl die verschiedenen Interessen abgewogen, weil er die Läden nicht bis 21 Uhr – was rechtlich möglich gewesen wäre – , sondern lediglich bis 18 Uhr geöffnet sehen will. Dass Regierungspräsident Antwerpes es nun abgelehnt hat, den Ratsbeschluss über die verlängerten Ladenöffnungszeiten am 6., 13. und 20. November zu revidieren, ist den Grünen nicht genug. Jetzt wollen sie den RP auch noch mit der Vorsprache beim Innenminister desavouieren. Mir ist nicht bekannt, dass die Grünen gegen die neue Verordnung auf Landesebene, wo sie mit der SPD in der Regierung sitzen, etwas einzuwenden gehabt hätten. Was die Kölner Grünen jetzt veranstalten, ist die typische „McDonald‘s-Haltung“: offiziell wird es boykottiert und in Wirklichkeit gehen doch alle hin.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.
