Harmonie und Hiebe vor Weihnachten

14.12.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Liberale stritten im Rat u.a. für neuen Opernintendanten, Schülertreffen Tel Aviv-Bethlehem, Bädersanierung und Hochbegabtenförderung

Der erste Konflikt in der gestrigen Ratssitzung wurde bereits während der Feststellung der Tagesordnung ausgetragen. Rot-Grün wollte den eigenen Antrag, über einen neuen Opernintendanten abzustimmen, trotz eines mittlerweile benannten Kandidaten absetzen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite nannte das Verhalten des „Kernbündnisses“ eine Posse, die die Oper nicht verdient habe. Nachdem man den Kulturdezernenten erst unter Zeitdruck gesetzt habe, habe man am Vormittag keine Zeit gefunden, sich den Kandidaten anzusehen. Oberbürgermeister Fritz Schramma gab SPD und Grünen eine „Galgenfrist“, indem er für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung zu diesem Thema einberief.

Hingegen meinte Rot-Grün, den Rat zu Beginn der Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zum Landesverfassungsgerichtsurteil zum Solidarbeitragsgesetz beschäftigen zu müssen. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck erklärte, dass er nach seinen Recherchen in Düsseldorf keinen Zweifel daran habe, dass das Land den der Stadt zustehenden Anteil der zuviel berechneten Beiträge zurückerstatten werde. In einem Wortgefecht mit SPD-Fraktionschef Martin Börschel warf er ihm vor, mit immer neuen Resolutionen gegen die Landespolitik dieses Instrument entwertet zu haben. Die Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Landesregierung könne sich sehen lassen.

Harmonischer ging es bei zwei Anträgen zu, die die vier großen Fraktionen gemeinsam eingebracht hatten. Zum einen wurde die Bundesebene in einem Beschl... aufgefordert, festgestellte Änderungsbedarfe beim Sozialgesetzbuch II insbesondere zur Entlastung der Kommunen umzusetzen. Ulrich Breite begründete in einer