Harmonie und Hiebe vor Weihnachten

14.12.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Liberale stritten im Rat u.a. für neuen Opernintendanten, Schülertreffen Tel Aviv-Bethlehem, Bädersanierung und Hochbegabtenförderung Der erste Konflikt in der gestrigen Ratssitzung wurde bereits während der Feststellung der Tagesordnung ausgetragen. Rot-Grün wollte den eigenen Antrag, über einen neuen Opernintendanten abzustimmen, trotz eines mittlerweile benannten Kandidaten absetzen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite nannte das Verhalten des „Kernbündnisses“ eine Posse, die die Oper nicht verdient habe. Nachdem man den Kulturdezernenten erst unter Zeitdruck gesetzt habe, habe man am Vormittag keine Zeit gefunden, sich den Kandidaten anzusehen. Oberbürgermeister Fritz Schramma gab SPD und Grünen eine „Galgenfrist“, indem er für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung zu diesem Thema einberief. Hingegen meinte Rot-Grün, den Rat zu Beginn der Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zum Landesverfassungsgerichtsurteil zum Solidarbeitragsgesetz beschäftigen zu müssen. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck erklärte, dass er nach seinen Recherchen in Düsseldorf keinen Zweifel daran habe, dass das Land den der Stadt zustehenden Anteil der zuviel berechneten Beiträge zurückerstatten werde. In einem Wortgefecht mit SPD-Fraktionschef Martin Börschel warf er ihm vor, mit immer neuen Resolutionen gegen die Landespolitik dieses Instrument entwertet zu haben. Die Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Landesregierung könne sich sehen lassen. Harmonischer ging es bei zwei Anträgen zu, die die vier großen Fraktionen gemeinsam eingebracht hatten. Zum einen wurde die Bundesebene in einem Beschluss aufgefordert, festgestellte Änderungsbedarfe beim Sozialgesetzbuch II insbesondere zur Entlastung der Kommunen umzusetzen. Ulrich Breite begründete in einer Rede für alle vier antragstellenden Fraktionen die Idee, ein Treffen von Schülerinnen und Schülern aus den Kölner Partnerstädten Tel Aviv und Bethlehem auf Kölner Boden durchzuführen. „Es wäre ein schönes Zeichen im Namen der Humanität und des Friedens“, erklärte Breite. Auch die Bäderdebatte führte Breite mit einem engagierten Auftritt für die Liberalen. Der lobte das Einlenken von SPD und Grünen in der Frage des Erhalts der Bäder in Nippes, Weiden und Rodenkirchen, nachdem die Stadtverwaltung einen erhöhten Bedarf an Schwimmzeiten im Zuge des Programms „Schwimmen macht Schule“ festgestellt hatte. Trotzdem kritisierte er, dass die Ratsmehrheit nicht bereit war, im Hallenbad Rodenkirchen die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP fand in diesem Sinne keine Mehrheit. Dies nährt nach Auffassung der FDP den Verdacht, dass das Bad nach den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2011 geschlossen werden solle. Gleich drei Mal musste der FDP-Sprecher für Kinder und Jugendliche, Marco Mendorf, ans Rednerpult, um Anträge der politischen Mitbewerber zu kommentieren. Einen Antrag von Ratsmitglied Petra May zur politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen nannte er unausgegoren. CDU-Anträge zum Familienatlas und zu Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder waren die anderen Themen. Letzteres nutze er, um die Leistungen der neuen Landesregierung für Kinder und Jugendliche herauszustellen und gegen ständige Angriffe zu verteidigen. „Wenn das Land immer mehr Geld in diesem Bereich ausgibt, müssen auch Kommunen, Träger und Eltern ihren Beitrag leisten“, erklärte Mendorf. Anlässlich eines gemeinsamen Antrages der „vereinigten Linken“ aus SPD, Grünen und PDS zur Einführung von Sozialtarifen durch die RheinEnergie zeigte sich Fraktionschef Sterck dankbar, dass dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Rat und der Preis der PDS deutlich werde. Nachdem sich der Staat nun in die Frage der Löhne einmische, sei die Festlegung von Energiepreisen ein nächster Schritt in Richtung Planwirtschaft. Was wie eine soziale Wohltat aussehe, sei in Wirklichkeit Gift für die Gesellschaft, weil der Anreiz für Hartz IV-Empfänger, einer geregelten Arbeit nachzugehen, durch immer neue Sozialleistungen unterlaufen werde. Der seit Monaten schwelende Konflikt über die Verwendung der durch die FDP im Haushalt 2007 durchgesetzten Mittel zur Hochbegabtenförderung wurde durch einen gemeinsamen Antrag der vier haushaltstragenden Fraktionen entschärft. Zwar konnte die Forderung nach einem Hochbegabtenzug nicht durchgesetzt werden, doch lobte die schulpolitische Sprecherin der FDP Yvonne Gebauer die Mittelverwendung in ihrer Rede als sinnvollen Beitrag zur Förderung der betroffenen Kinder. Sie sparte hingegen nicht mit Kritik an SPD und Grünen, die eine Vorlage zur Mittelfreigabe für eine entsprechende Stelle in der Verwaltung ins kommende Jahr vertagt und damit gefährdet hatten. FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen brach als Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Kultur der Liberalen im Rahmen der Debatte um einen CDU-Antrag zur Verselbstständigung der Kölner Museen eine Lanze für dieses Instrument. Viel zu lang schon sei über das Pilotmodell am Wallraf-Richarz-Museum ergebnislos diskutiert worden. Nun sei es endlich Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, um durch mehr Flexibilität die Museen leistungsfähiger zu machen. In diesem Sinne unterstützten die Liberale den Antrag, der jedoch in den Augen von Rot-Grün keine Gnade fand. So wurde ein gegenläufiger Änderungsantrag beschlossen. Ulrich Breite begründete im Rahmen der Beschlussfassung über die neuen Abfallsatzungen die liberale Ablehnung weiterer Gebührensteigerungen. Er erinnerte an die während der Zeit der CDU/FDP-Ratsmehrheit beschlossene Gebührenstabilität zwischen 2000 und 2004. Danach hätten alle neuen Mehrheiten nur Gebührensteigerungen beschlossen. In diesem Zusammenhang sei es sehr unredlich, die Zeit vor 2004 in die Gebührensteigerungsquote reinzurechnen, um das Ergebnis zu schönen. Das Stoppen dieser ewigen Gebührenschraube sei in Wahrheit eine sozialpolitische Tat. Leider verhinderte die Zustimmung der CDU einen Abstimmungssieg in dieser Frage. Sterck begründete die Ablehnung der Liberalen des Standortvorschlages Marsdorf für die Umsiedlung des Großmarktes. Er erinnerte daran, dass die FDP die treibende Kraft für den Verlagerungsbeschluss vom jetzigen Standort an der Marktstraße gewesen sei. Neben den noch nicht ausreichend geklärten Verkehrsfragen und den Auswirkungen auf die benachbarten Wohngebiete sei aber insbesondere das Angebot der Stadt Hürth zur Ansiedlung des Großmarktes südlich des Bahnhofes Eifeltor bisher nicht ausreichend geprüft worden. „Hier wir die Chance verpasst, die interkommunale Zusammenarbeit endlich mit einem gemeinsam zu entwickelnden Projekt nach vorne zu bringen“, erklärte Sterck. Des weiteren stimmten die Liberalen für die Freigabe der Mittel für freie Träger im Haushaltsjahr 2008, gegen eine Verschärfung der Vergnügungssteuersatzung für Prostituierte, gegen eine Ausweitung des Auskiesung in Meschenich, gegen die Verteuerung des Bauens in Köln durch die verpflichtende Errichtung von Energiesparhäusern, gegen das Heranrücken des BioCampus-Cologne an die Wohnbebauung in Bocklemünd/Mengenich und gegen einen weiteren Anteilserwerb der RheinEnergie bei der Mannheimer MVV Energie AG. Auf Antrag der FDP wurde Karl Wolters als Nachfolger von Wolfgang Krüger in den Beirat der Justizvollzugsanstalt Ossendorf gewählt.