Haushalt: Wünsche stehen auf wackeligen Beinen
08.07.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite: Rettung der freien Träger wird unterstützt Zu den Ergebnissen der Klausurtagungen von CDU und Grünen zum Kölner Haushalt erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Die FDP unterstützt das Anliegen der schwarz-grünen Ratsmehrheit, die drastischen Kürzungen bei den freien Trägern aus der Giftliste herauszunehmen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten für die Kommunen brauchen wir mehr Bürgerengagement und nicht weniger. Deshalb muss die Stadt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Köln weiterhin fördern. Wir werden uns aber die Liste der schwarz-grünen Wohltaten genau ansehen, welches Engagement CDU und Grüne für wünschenswert halten und welches nicht und auf welchen Fakten die Güterabwägungen beruhen. Für parteipolitische Klientelbefriedigung hat Köln in diesen schwierigen finanziellen Zeiten absolut kein Geld. So richtig der Ansatz ist, die Freien Träger durch die Stadt weiterhin zu unterstützen, so macht sich die FDP doch Sorgen um die Finanzierung. Die gemachten Aussagen zur Gegenfinanzierung hören sich nebulös an und stehen augenscheinlich auf sehr wackeligen Beinen. Der Doppelhaushalt mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept muss sich einer strengen Prüfung beim Regierungspräsidenten unterziehen. Luftbuchungen wie die Annahme von Gewerbesteuermehreinnahmen in Millionenhöhe, wo es keine Anzeichen eines Wirtschaftsaufschwungs gibt, dafür aber eine Pleitewelle über das Land rollt, werden schwerlich genehmigt. Auch die Einnahmen durch lobenswerte Privatisierung sind reine Ankündigungen ohne Haushaltseffekt. Weder laufen dazu schon Ausschreibungen, noch stehen dafür auch nur ansatzweise Verkaufspreise fest, die zu bewerten wären. Vor 2004 wird kein Verfahren der Verkäufe abgeschlossen sein (siehe nur das lange Verfahren bei der GAG) und kann somit nicht kassenwirksam in den Haushalt 2003 eingestellt werden. Finanzpolitisch unseriös ist auch der Vorschlag der Grünen, den Familienpass als Mobilitätspass an den VRS abzuschieben. Die anderen beteiligten Kommunen an der VRS werden sich für diesen Schelmenstreich bedanken.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.
