Hilfsorganisationen zu Kundus hören

06.09.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Eine Anhörung der in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen vor der Entscheidung über einen Bundeswehr-Einsatz in Kundus fordert der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Die Pläne der Bundesregierung, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan nach Kundus auszudehnen, sind von den vor Ort tätigen deutschen und internationalen Hilfsorganisationen öffentlich bislang mit großer Skepsis aufgenommen worden. Bei dem für Kundus geplanten deutschen "Provincial Reconstruction Team" sollen Bundeswehrsoldaten eng mit zivilen Helfern zusammenarbeiten, um die Region zu stabilisieren und um die Arbeit der zivilen Helfer abzusichern. Wenn die Hilfsorganisationen diese Absicherung gar nicht wollen, sondern aus einer Verknüpfung militärischer und ziviler Hilfe im Gegenteil Behinderungen ihrer Arbeit oder sogar zusätzliche Gefährdungen befürchten, macht diese Mission keinen Sinn. Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt deshalb eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses, in der den Hilforganisationen Gelegenheit gegeben werden soll, ihre Einschätzungen abzugeben. Ich fordere die Bundesregierung auf, vor der Entscheidung über die Kundus-Mission die Ergebnisse dieser Anhörung abzuwarten und die Bundeswehr nur dann nach Kundus zu entsenden, wenn die Voraussetzungen für eine zivil-militärische Zusammenarbeit vor Ort wirklich gegeben sind. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.