Houben: Altmaier muss bei 5G eingreifen
Mobilfunkpolitik der GroKo ist zutiefst wettbewerbsfeindlich
05.08.2018 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zur Mobilfunkgipfel-Erklärung von Bundesverkehrsminister Scheuer, sagt der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben:
"Wo ist Wirtschaftsminister Altmaier, während Verkehrsminister Scheuer eine wettbewerbsfeindliche Mobilfunkpolitik betreibt? Der Mobilfunkgipfel war wieder beispielhaft für die Arroganz der CSU. Populismus wird nicht zum schnellen Ausbau der neusten Mobilfunkstandards führen. Es liegt auf der Hand, dass Auflagen zur Versorgung aller Verkehrswege mit 5G-Infrastruktur kaum verhältnismäßig sein können und schädlich für den Ausbau und die Nutzung der 5G-Infrastruktur sind.
Die Entmachtung einer unabhängigen Bundesbehörde wie der Bundesnetzagentur, die den Wettbewerb und die höchstmögliche Qualität für die Mobilfunkkunden erhalten soll, ist beunruhigend und schädigt das Investitionsklima in Deutschland.
Der Elefant im Raum ist das nationale Roaming. Ich fordere Wirtschaftsminister Altmaier auf, prüfen zu lassen, in welchem Rahmen nationales Roaming kartellrechtlich möglich ist, und welche Vorschläge das Wirtschaftsministerium hat, Ausbauziele und Wettbewerb in der Balance zu halten.
Die FDP hat sich beim Beirat der Bundesnetzagentur am 25. Juni zu den Vorschlägen der Bundesregierung enthalten, weil schon länger absehbar war: Der Bundesregierung geht es nur noch um kurzfristige Effekthascherei. Nicht um eine funktionierende Mobilfunkinfrastruktur."
