Houben: Beweis für Altmaiers übergriffige Beteiligungspolitik

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Curevac

12.08.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Welche Absicht hatte die Bundesregierung, als sie sich im Sommer letzten Jahres mit 300 Millionen Euro an Curevac beteiligte? Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Reinhard Houben enthält interessante Details. So wusste die Bundesregierung demnach, dass auch der britische Pharmahersteller GlaxoSmithKline und der katarische Staatsfonds bei Curevac einsteigen würden. Laut eines Sprechers des Ministeriums sei die Beteiligung "unabhängig von anderen Investoren" erfolgt. Es habe "ein gesundheits- und wirtschaftspolitisches Bundesinteresse zugrunde gelegen, systemrelevante Industrien, wie im Bereich der medizinischen Biotechnologie, am Standort Deutschland zu stärken".

Houben jedoch kritisiert, dass durch diesen bevorstehenden Einstieg der Regierung von Anfang an klar war, dass die Finanzierung des Unternehmens gesichert sein würde. Er wirft dem Bund vor, seine Motivation sei politischer Natur gewesen. Das Wissen, dass Curevac bereits andere Geldgeber in der Hinterhand hatte, sei "der Beweis für die übergriffige Beteiligungspolitik von Bundesminister Altmaier und seine damaligen Blütenträume einer neuen deutschen Industriepolitik".