Houben: Bundesregierung hat Aufklärung zur DSGVO verpennt

FDP für weniger Bürokratie und sinnvollen Datenschutz

28.05.2018 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Am Freitag trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben:

„Die Datenschutzgrundversorgung wurde am Freitag scharf gestellt und es wird deutlich, dass die GroKo verschlafen hat, Unternehmen und Vereine ausreichend darauf vorzubereiten.

Das Argument, dass die Verordnung seit zwei Jahren in Kraft ist, lasse ich nicht gelten. Kleine Vereine und Mittelständler haben schlichtweg nicht die Ressourcen, um sich professionell mit dem Thema auseinanderzusetzen, geschweige denn einen Mitarbeiter zusätzlich zu einem Datenschutzbeauftragten auszubilden.

Die Datenschutzbehörden müssen deshalb bei kleinen Firmen und Vereinen Milde walten lassen, bis diese ihre Datenschutzmaßnahmen voll umsetzen können. Bußgelder mit bis zu 20 Mio. Euro oder 4% des Jahresumsatzes würde für viele sonst womöglich das Aus bedeuten.

Facebook und Amazon sind schon voll auf die DSGVO eingestellt. Am Geschäftsmodell der Plattformen hat sich bisher nichts geändert. Aber genau daran muss die Bundesregierung mit den Wettbewerbsbehörden arbeiten, so dass faire Geschäftsbeziehungen und neue Geschäftsmodelle in der digitalen Welt möglich sind, ohne dass unsere Daten zum Spielball der großen Internetkonzerne werden. Weniger Bürokratie und sinnvoller Datenschutz - dafür steht die FDP.“